Magdeburg – In Deutschland soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals seit 2009 steigen und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die geplante Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Allerdings müssen in Deutschland alle Länderparlamente zustimmen. Nun droht die Erhöhung an einem einzigen kleinen Bundesland, nämlich an Sachsen-Anhalt zu scheitern.

Die dort regierende schwarz-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine gemeinsame Linie. Laut "Spiegel" könnte der Streit um die Erhöhung zum Platzen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt führen. Bei Gesprächen in der Nacht auf Mittwoch sei es zu keiner Einigung gekommen. Man sei weiter in "konstruktiven Gesprächen" und wolle weiter "um eine Lösung ringen", hieß es in einem kurzen Statement.

Am Mittwoch soll der Medienausschuss ab zehn Uhr entscheiden, was man dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Dabei geht es darum, ob der Landtag den Rundfunkstaatsvertrag samt Beitragserhöhung annimmt oder nicht.

Politisch brisant

Während SPD und Grüne zustimmen wollen, ist die CDU dagegen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist auch deshalb politisch brisant, weil die größte Oppositionsfraktion, die rechtspopulistische AfD, ebenfalls gegen die Erhöhung ist. CDU und AfD hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit, ein einheitliches Abstimmungsverhalten wäre aber ein Tabubruch, da die übrigen deutschen Parteien stets jede Kooperation mit den Rechten abgelehnt haben.

Gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es im Osten Deutschlands Vorbehalte. Vielen Politikern gelten die Öffentlich-Rechtlichen als zu teuer und zu westdeutsch. Der christdemokratische Regierungschef Reiner Haseloff, der mit den anderen Ministerpräsidenten den Staatsvertrag für die Beitragserhöhung bereits abgezeichnet hat, kann die eigene CDU-Landtagsfraktion nur begrenzt beeinflussen.

Alle Länderparlamente müssen bis Ende dieses Jahres zustimmen, sonst muss ein neuer Staatsvertrag verhandelt werden. Andere deutsche Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab.

ORF-Gebührenerhöhung für 2022 geplant

In Österreich steht eine ORF-Gebührenerhöhung im Jahr 2022 an, der Antrag an den Stiftungsrat ist für Herbst 2021 zu erwarten. Die monatliche Gebühr für Fernsehen und Radio beträgt im Monat von 20,93 Euro in Vorarlberg bis zu 26,33 Euro in Niederösterreich und Wien. Die Unterschiede zwischen den österreichischen Bundeländern resultieren aus verschiedenen Landesabgaben. Das Programmentgelt, also jener Betrag, der dem Österreichischen Rundfunk zugutekommt, beträgt einheitlich 18,93 Euro inklusive Umsatzsteuer. (red, APA/dpa, 2.12.2020)