Wien – Die Neos üben scharfe Kritik am Plan der Regierung, in den kommenden vier Jahren insgesamt bis zu 210 Mio. Euro für Inserate und Kampagnen auszugeben. Nicht nur, dass es sich um sehr viel Steuergeld handle, auch die Medienfreiheit sehen Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Generalsekretär Nick Donig in Gefahr. Stattdessen brauche es eine deutliche Erhöhung der Medienförderung, forderten sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Zusätzlich zur Ausschreibung über bis zu 30 Mio. Euro für "Kreativagenturleistungen" in den kommenden vier Jahren sucht die Regierung eine Schaltagentur, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. Bis 2024 wären das jährlich 45 Mio. Euro, was auf eine Verdoppelung der Regierungsinserate hinauslaufen würde.

Inklusive Rabatte entspreche das einem Mediawert von ca. 90 Mio. Euro pro Jahr, schätzen die Neos. "Damit ist unsere Bundesregierung der größte Werbekunde, den unser Land je gesehen hat", sagte Brandstötter. Mit dem Budget könnten laut ihr beispielsweise rund 1.200 TV-Spots pro Woche, 140 Radiospots pro Woche, 60 ganzseitige Zeitungsinserate pro Woche, 25 Plakatkampagnen pro Jahr sowie Schaltungen auf Social Media finanziert werden. "Diese Regierung gönnt sich unfassbar viel Geld für Werbung", kritisierte Brandstötter. Gleichzeitig werde ein Konstrukt geschaffen, mit dem die Vergabe einer Kontrolle entzogen werde.

"Summe unanständig hoch"

"Wir halten diese Summe für unanständig hoch", sagte auch Donig. "Der Plan ist, Österreich mit einer PR-Lawine zu überrollen." Die Ausgaben für Inserate müssten deutlich gesenkt und stattdessen die Presseförderung erhöht werden. Brandstötter forderte eine Verzehnfachung der derzeit mit knapp 9 Mio. Euro pro Jahr dotierten Presseförderung. Außerdem müsse diese an Qualitätskriterien geknüpft werden und auch reinen Digitalmedien zur Verfügung stehen.

Kritik an den Forderungen der Neos kam per Aussendung von der ÖVP. "Bevor die Neos nicht im rot-rot regierten Wien das Inseratenvolumen reduzieren, haben sie keine Glaubwürdigkeit und brauchen konkret null Forderungen an den Bund stellen", wurde der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl zitiert. Das Budget des Bundes stelle außerdem lediglich einen Rahmen für Notfälle wie Pandemien dar, der wohl nie ausgeschöpft werde.

Kommende Woche werden die Neos über die Nachfolge von Hans Peter Haselsteiner im ORF-Stiftungsrat entscheiden, hieß es am Mittwoch auf Nachfrage der APA. Am 9. Dezember beraten die Gremien, voraussichtlich am 11. Dezember soll der oder die neue Vertreter/in der Neos präsentiert werden. Am morgigen Donnerstag nimmt Haselsteiner zum letzten Mal an einer Sitzung des ORF-Gremiums teil. (APA, 2.12.2020)