Vor dem Anschlag von Wien soll es weitere Warnungen gegeben haben.
Wien – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) soll neben ausländischen Behörden auch vom Heeresnachrichtenamt vor dem späteren Attentäter vom 2. November gewarnt worden sein. Wie das Onlinemagazin "Zackzack" am Mittwoch berichtete, wurde K. F. als Mitglied des "albanischen IS-Portfolios" beobachtet. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Das Innenministerium dementierte die Vorwürfe. Ob das BVT vom Heeresnachrichtenamt tatsächlich Informationen über den Attentäter erhalten hat, kommentierte eine Sprecherin. Die Opposition fordert Aufklärung.
Dem Bericht zufolge wurde K. F. gemeinsam mit anderen IS-Sympathisanten eineinhalb Jahre lang vom Heeresnachrichtenamt beobachtet. Über die Ergebnisse soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) informiert worden sein. Die Opposition verlangte am Mittwoch Aufklärung sowohl von Innenminister Karl Nehammer als auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP).
Opposition fordert mehr Transparenz
SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte Nehammer auf, rasch für Klarheit zu sorgen. Außerdem forderten die Verteidigungssprecher von SPÖ und Neos, Robert Laimer und Douglas Hoyos, die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, der die Arbeit der Heeresgeheimdienste kontrolliert. Verteidigungsministerin Tanner müsse alle Akten offenlegen. "Es ist offensichtlich, dass Nehammer mehr wusste als er bereit ist zuzugeben", kritisierte Hoyos in einer Aussendung.
Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission prüft derzeit die Ermittlungspannen im Vorfeld des Attentats, bei dem am 2. November vier Passanten ermordet worden waren. Denn K. F. hatte sich schon im Juli mit schweizerischen und deutschen Islamisten getroffen und hatte wenig später versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen. Obwohl dem Verfassungsschutz diese Informationen vorlagen gingen die Behörden nicht gegen den vorbestraften Islamisten vor, der sich offiziell in einem Deradikalisierungsprogramm befand. (APA, 2.12.2020)