Wien – Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-Antigentests neu gestartet. Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hatte, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

Aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der BBG an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung. Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."

Kostenpunkt: 67 Millionen Euro

Auch das Verteidigungsministerium befürchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bevölkerung mit Antigentests. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, wurden die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert. Gekostet haben sie 67 Millionen Euro – und zwar im Rahmen der von der BBG abgeschlossenen Rahmenverträge. Ein Beschaffungsstopp hätte damit keine Auswirkungen auf die Massentests: "Auf uns hat das keine Auswirkungen und auch auf die laufenden Tests nicht, weil unsere Abrufe alle abgeschlossen sind."

Die BBG hat Tests von der Wiener Firma IFMS, von Siemens sowie von Roche geordert. Begründet hat die BBG die Direktvergabe zuletzt mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.

Anbieter beschwerten sich öffentlich

Vertreter der nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile hatten sich allerdings öffentlich über die Vorgehensweise beschwert und eine Nachprüfung beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Ein solches Nachprüfungsverfahren wurde am 1. Dezember eingeleitet, wie der Amtstafel des Gerichts zu entnehmen ist.

Außerdem hat die BBG – ebenfalls am 1. Dezember – die Ausschreibung für Antigentests gestartet. Parallel dazu wurden die bisherigen Lieferanten über das Nachprüfungsverfahren informiert und den vorläufigen Beschaffungsstopp informiert.

Scharfe Kritik am Vorgehen kommt von der FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung den Stopp der Massentests. Aus seiner Sicht droht eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent der Auftragssumme: "Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen."

Kritik an Beschaffern

Kritik an der Beschaffung von Antigentests war zuletzt auch deshalb aufgekommen, weil Österreich im Vergleich mit Nachbarländern deutlich mehr für Antigentests ausgab. Während Österreich für zehn Millionen Antigentests 67 Millionen Euro zahlte, beschaffte die Slowakei die gleiche Menge an Tests für bloß 40 Millionen Euro. (APA, 3.12.2020)