Polen hat sich am Donnerstag zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde. Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife.

Eine Stellungnahme der Kommission lag zunächst nicht vor. Allerdings sieht der im Sommer mühsam ausverhandelte Kompromiss zum Finanzpaket, dem ursprünglich auch Polen und Ungarn zugestimmt hatten, ohnehin bereits genau das vor, was Polen nun fordert. Das EU-Parlament ist aber gegen eine solche Einschränkung. Polens Premier Mateusz Morawiecki wies den Vorschlag seines eigenen Stellvertreters später aber ohnehin wieder zurück. Man werde die eigene Position nicht ändern, sagte er.

Daumenschrauben angezogen

Polen und Ungarn blockieren bisher ein insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket, zu dem auch der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Corona-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Auch Polen und Ungarn sollen Gelder aus dem Corona-Hilfstopf erhalten. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, eine rasche Einigung zu erreichen.

Vor allem aber hat die EU zuvor den Druck auf Warschau und Budapest verstärkt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, arbeitet die Kommission daran, den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, auf den Staaten im Süden der EU bereits dringend warten, außerhalb der EU-Richtlinien etwa mittels bilateraler Verträge auszuzahlen. In diesem Modell würden Polen und Ungarn gänzlich leer ausgehen. Polen würde damit auf 23,1 Milliarden Euro verzichten, Ungarn auf 6,2 Milliarden. Laut der "FAZ" gilt es aber als wahrscheinlicher, einen Mechanismus innerhalb der EU zu schaffen, in dem Staaten sich freiwillig beteiligen können – der aber die Rechtsstaatskriterien, die Polen und Ungarn ablehnen, beinhalten würde. (red, APA, 4.12.2020)