Washington – US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte es am Donnerstag ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handle es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.

Knapper Vorsprung für Biden

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber. Eine Neuauszählung, für die Trump rund drei Millionen Dollar berappte, bestätigte dieses Ergebnis.

Trump erkennt seine Wahlniederlage nicht an und versucht in mehreren Bundesstaaten, die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu kippen. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die "wahrscheinlich betrügerischste" aller Zeiten gehandelt habe. Dafür gibt es allerdings keine Belege, auch Trump legte keine neuen Anhaltspunkte auf den Tisch.

Barr seines Amtes nicht mehr sicher

Allerdings stellte er seinem Justizminister William Barr die Rute ins Fenster, weil dieser gesagt hatte, auch ihm würden keine Belege für Fälschungen vorliegen. Er ließ offen, ob er an Barr festhalten wolle. "Er hat noch nichts getan", sagte Trump am Donnerstag am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus. Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump.

"Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was – um ehrlich zu sein – eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug." Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: "Fragen Sie mich das in einigen Wochen." (red, APA, 3.12.2020)