Nach jahrelangen Verhandlungen mit vielen zwischenzeitlichen Rückschlägen haben sich die EU und Großbritannien am Heiligen Abend grundsätzlich auf die Modalitäten für ein neues Handelsabkommen geeinigt. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Chefverhandler Michel Barnier am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet. Am Freitag wurden dann die Botschafter der 27 EU-Staaten von Barnier offiziell über das Abkommen informiert.

Diese sprachen Barnier ihren Dank für die Führung der häufig zähen Verhandlungen mit London aus. Die Regierungen wollen deren Ergebnis nun einige Tage lang studieren, danach soll offiziell beschlossen werden, es am 1. Jänner vorläufig in Kraft zu setzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat indes das Europäische Parlament über das Ergebnis informiert. Die Abgeordneten werden sich im neuen Jahr damit beschäftigen, was an der vorläufigen Inkraftsetzung aber nichts ändert.

Es sind also alle Voraussetzungen für ein "Merry Brexmas" gegeben. Der Deal soll die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Inselstaat, der nach 47 Jahren der Mitgliedschaft am 1. Februar 2020 formell aus der Gemeinschaft ausgetreten ist, regeln. Es sei ein "faires" und "ausgewogenes" Abkommen, das am Ende der "langen" und "komplizierten" Verhandlungen stehe, sagte von der Leyen. "Nun tickt die Uhr nicht mehr", kommentierte Barnier. Beide drückten ihre Erleichterung über die Einigung aus.

Mit Jahresende läuft eine Übergangsfrist aus, bis zu der die Briten weiter voll an Binnenmarkt und Zollunion teilgenommen haben und im Prinzip EU-Recht unterworfen waren.

Der neue Handelsvertrag soll dieses Regime nun ersetzen und dazu dienen, ein Chaos in Wirtschaft und Gesellschaft im Falle einer "wilden Scheidung" abzuwenden. Darüber wurde nun alles in allem mehr als viereinhalb Jahre lang verhandelt – seit dem EU-Austrittsreferendum in Großbritannien im Juni 2016.

Ein Vertreter der britischen Regierung betonte, dass es nach dem Brexit keine Rolle für den Europäischen Gerichtshof geben werde.

Erasmus-Programm gefährdet

Ernüchterung wird sich wohl im Universitätsbereich breit machen: Nach mehr als 30 Jahren steigt Großbritannien aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studierende aus, das jungen Menschen aus ganz Europa ein Studium im Ausland erleichtert. Auch europäischen Studierenden in Großbritannien droht nun zumindest eine Verdopplung der Gebühren.

Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon spricht von "kulturellem Vandalismus".

Brüssel und London konnten – zumindest vorerst – keine Einigung über die weitere Teilnahme der Britinnen und Briten an diesem Programm erzielen. EU-Chefverhandler Barnier hatte sich laut Magazin "Politico" schon am Montag im Gespräch mit EU-Parlamentariern diesbezüglich skeptisch gezeigt.

Freude bei Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson, der sich schon vor dem Referendum für einen harten Kurs gegenüber der Union starkgemacht hatte, hatte den Deal am Donnerstag begrüßt. In einer Rede in London sagte er, sein Land wolle künftig noch mehr Handel mit "unseren europäischen Freunden" betreiben. Und doch habe man "die Kontrolle wieder übernommen" – ganz so, wie er es stets versprochen habe.

Johnson, der als hervorragender Redner mit Tendenz zur Übertreibung und als exzellenter Verkäufer bekannt ist, pries den Deal als "Garantieerklärung" für viele britische Unternehmen. Sie würden sich künftig in einer "gigantisch großen Freihandelszone" bewegen. Der Erfolg für britische Unternehmen liege nahe, schließlich sei Großbritannien in Zukunft Europas Handelspartner Nummer ein – und zwar mit Abstand.

"Großartiges Abkommen"

Seinerseits sicherte der britische Premier zu, auch in Zukunft "Freund, Alliierter und Unterstützer" Europas zu sein. Großbritannien sehe in der Zukunft eine Chance im Handel, da der Weltmarkt nun einheitlich betrachtet werden könne. "Ich denke, das ist ein großartiges Abkommen!", jubelte Johnson.

Großbritannien habe in seinen Augen mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt, gab sich Johnson zuversichtlich. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen, ich wollte jegliche Unsicherheit beenden."

"Fantastische Nachricht"

In manch Superlativ war sich Johnson bereits in einem vorab verbreiteten Pressestatement ergangen, das er in ähnlichen Worten dann auch mündlich deklamierte: "Der Deal ist eine fantastische Nachricht für Familien und Unternehmen in allen Teilen Großbritanniens. Wir haben das erste Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jemals mit der EU erreicht wurde, das auf Nullzöllen und Nullquoten basiert." 2019 habe das Handelsvolumen fast 670 Milliarden Pfund (740 Milliarden Euro) bettragen – das verspreche Großes für die Zukunft.

Ganz der PR-Profi in eigener Sache, behauptete Johnson, der Deal zwischen London und Brüssel repräsentiere zur Gänze das, wofür die Bevölkerung beim Referendum 2016 gestimmt habe – eine Lesart, die nicht einmal in bestimmten Teilen seiner eigenen konservativen Partei Zustimmung finden dürfte.

Der britische Premierminister bezeichnete sein Land in einer merkwürdigen Metapher als "fliegenden Schmetterling" und räumte ein, dass in regulatorischer Hinsicht nicht alles gelungen sei, was man sich in London vorgenommen habe; der Deal spreche dennoch eine "gute Sprache" in Bezug auf die Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungen.

"Vielleicht nicht so viel, wie wir uns gewünscht hätten, aber es wird für unsere dynamische City of London (das britische Finanzzentrum) möglich sein, weiterzukommen und zu gedeihen – und zwar so wie nie zuvor ... Kompromiss ist kein schmutziges Wort".

Die beiden Chefverhandler, Barnier für die EU und Minister David Frost für die britische Seite, hatten seit dem EU-Gipfel vor zwei Wochen praktisch rund um die Uhr Gespräche geführt. Damals hatte es so ausgesehen, dass "die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal größer ist als ein Abschluss", wie von der Leyen den 27 Staats- und Regierungschefs berichtete. Eine "letzte Frist" bis vergangenen Sonntag wurde dann jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert. Barnier und Frost mussten weitermachen.

Barnier und Frost im März 2020 beim Start der Verhandlungen über den Handelsvertrag.
Foto: REUTERS/Oliver Hoslet

Fangquoten in Nordsee und Atlantik

Zuletzt waren es vor allem zwei Bereiche, die umstritten waren und in denen weder Brüssel noch London die selbst gesetzten "roten Linien" überschreiten wollten: die Fischereirechte einerseits und andererseits die Frage, wie man "faire Wettbewerbsbedingungen" aufrechterhalten kann, wenn die Briten weiter offene Handelsbeziehungen mit den EU-Partnern haben.

Ersteres galt im Finish als der größere Stolperstein, weil vor allem Frankreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark die bisher geltenden Fangrechte in der Nordsee und im Atlantik nicht so einfach zugunsten der britischen Fischer preisgeben wollten. Wie das im Detail geregelt wird, wer welche Fangquoten für welche Meerestiere bekommt, dürfte in einem komplexen Kompromiss gelöst worden sein. "Da geht es schlicht um Mengen, wer was bekommt", sagte ein Verhandler.

Keine Zölle, dafür Umweltschutzauflagen

Was nun den allgemeinen Handel und neue Regelungen betrifft, war bereits seit Tagen Bewegung in Richtung Einigung zu verspüren, weil die Briten bestimmte EU-Grundprinzipien für den Warenverkehr anerkannt und eingelenkt hatten. So soll es weder Zölle noch Mengenbegrenzungen geben. Großbritannien muss sich aber verpflichten, nichttarifäre Elemente wie Umweltschutzauflagen oder soziale Standards, die für Produkte gelten, einzuhalten. Dazu soll es ein ausgefeiltes System von Sanktionen und Streitbeilegungsmechanismen geben.

Bis zuletzt war die Frage offen, wie man unzulässige Staatsbeihilfen vermeidet bzw. regelt. Die Briten wollten, dass über die Zulässigkeit erst dann entschieden wird, wenn die Subventionen vergeben und ausgezahlt sind. Die EU wollte das umgekehrte Prinzip der Vorab-Zustimmung durch eine Kontrollbehörde.

Abstimmung am 30. Dezember

Die Einigung bedeutet aber keineswegs, dass damit alle Probleme vom Tisch sind. Bis alles wirksam werden kann, ist noch enorm viel Detailarbeit und juristische Prüfung nötig. Der Vertrag muss legistisch sauber, korrekt überarbeitet und in 23 Amtssprachen übersetzt werden.

Bis die Parlamente auf der EU-Seite sowie an der Themse über den Deal abstimmen, tritt das Abkommen vorerst provisorisch in Kraft. Eine Ratifizierung ist nach allem, was bisher geschah, wahrscheinlich. In London treten die Abgeordneten bereits am 30. Dezember zusammen, die EU hofft, das Abkommen Anfang 2021 ratifizieren zu können,

In der Kommission zeigt man sich zuversichtlich, dass am Ende alles klappen und mit dem neuen Jahr ein geregelter Übertritt für das Drittland Großbritannien möglich sein wird. (Thomas Mayer, red, 25.12.2020)