Wien – Nach einem streitbedingten Interregnum haben die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Ministerrat, dem zentralen Entscheidungsgremium der Organisation, am Freitag die Führungspositionen neu besetzt. Mit der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid kürte die in Wien beheimatete Organisation nun doch ein außenpolitisches Schwergewicht zur Generalsekretärin.

Die 59-jährige Schmid leitete zuletzt das Generalsekretariat des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und spielte damit eine maßgebliche Rolle in der Diplomatie der Europäischen Union. Sie war auch maßgeblich an den Wiener Verhandlungen für das Iran-Atomabkommen 2015 beteiligt.

Widerstand der Autoritären

Im Sommer war die zunächst geplante Verlängerung der damaligen Amtsträger am Widerstand einzelner Staaten gescheitert. Konkret hatte sich der bisherige Generalsekretär Thomas Greminger geweigert, die Stelle der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten und des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) neu zu besetzen. Die Amtsinhaber, der Franzose Harlem Désir und die Isländerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, waren auf Widerstand der autokratisch geführten Staaten Aserbaidschan, Tadschikistan und der Türkei gestoßen. Sie hatten daher ihre Stimme für eine Wiederwahl des Schweizers Greminger verweigert. Dieser gab in der Folge seinen 2017 angetretenen Posten auf.

Für das vom albanischen OSZE-Vorsitz vorgeschlagene Personalpaket gab es nun jedoch den erforderlichen Konsens der 57 Mitgliedsstaaten.

Posten neu besetzt

Teresa Ribeiro, die bisherige Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten in der portugiesischen Regierung, übernimmt ab sofort den Posten der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Abgesehen von ihrer diplomatischen Karriere war die 66-Jährige in der Vergangenheit auch im Medienbereich tätig gewesen.

Der liberale italienische Ex-Abgeordnete Matteo Mecacci leitet das insbesondere auf Wahlbeobachtung spezialisierte Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) mit Sitz in Warschau. Der 45-jährige Italiener, der sich zuletzt in einer NGO für die Rechte der Bevölkerung von Tibet engagierte, hatte bereits OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen im postsowjetischen Raum angeführt.

Mit dem ehemaligen Außenminister Kasachstans sowie Ex-Botschafter seines Landes in Wien, Kairat Abdrachmanow (Qairat Äbdirachmanow), übernimmt erstmals auch ein Vertreter des postsowjetischen Raums eine der vier OSZE-Spitzenfunktionen: Der 56-jährige Diplomat wird in den nächsten drei Jahren, der Amtszeit für die OSZE-Spitzenposten, als Hochkommissar für nationale Minderheiten fungieren. (APA, red, 4.12.2020)