Donald Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland drohen zu scheitern.

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Abzug fast aller amerikanischen Soldaten aus dem ostafrikanischen Krisenland Somalia angeordnet. Der Abzug soll bis 15. Jänner erfolgen, also wenige Tage vor dem Amtsende Trumps, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Zuvor hatte der abgewählte Regierungschef bereits einen Rückzug von US-Soldaten aus Afghanistan und dem Irak verkündet.

In Somalia sind derzeit rund 700 US-Soldaten stationiert, die den einheimischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die mit der Al Kaida verbundenen Al-Shabaab-Miliz helfen. Die Mission gilt als einer der Eckpfeiler in der US-Strategie, islamistische Terrorgruppen weltweit zurückzudrängen. Die verbleibenden US-Truppen würden sich in der Hauptstadt Mogadischu aufhalten, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Seltene Einigkeit

Zuvor hatte der US-Kongress den von Trump angepeilten Truppenabzug aus Deutschland auf Eis gelegt: Demokraten und Republikaner einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt, der de facto blockiert, was der abgewählte Präsident noch vor Ende seiner Amtszeit durchsetzen wollte.

Demnach darf das Kontingent der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten nur dann verringert werden, wenn das Pentagon das Parlament zuvor detailliert über die Folgen einer Reduzierung informiert und darlegt, dass ein Teilabzug im nationalen Interesse der USA läge. Frühestens 120 Tage danach könnte die Verlegung von Truppen aus Deutschland beginnen.

In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Trumps Pläne wohl Makulatur werden. Am 20. Jänner wird Joe Biden als Präsident vereidigt, und dass dieser nichts von den Plänen seines Amtsvorgängers hält, ist bekannt. Der designierte Außenminister Antony Blinken etwa sprach von einer "törichten" und "böswilligen" Entscheidung, die nichts anderes bewirke, als die Nato zu schwächen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu helfen und Deutschland, "unserem wichtigsten Verbündeten in Europa", zu schaden. Zudem werde Geld verschwendet, wenn man vorhandene Strukturen abbaue, um sie dann in Belgien oder Italien neu aufzubauen.

Aggressives Moskau

Protest war auch in den Reihen der Republikaner laut geworden. Unter Federführung des Sicherheitsexperten Mac Thornberry hatten 22 konservative Abgeordnete bereits im Juni in einem Brief von dem Schritt abgeraten. Zum einen, argumentierten sie, würde er Russland in seinem aggressiven Verhalten ermuntern. Zum anderen hätte er zur Folge, dass in Zukunft deutlich weniger GIs als bisher über die Drehscheibe Deutschland in Stützpunkte rund um den Globus beordert werden könnten.

Dass die US-Präsenz aus logistischen Gründen unverzichtbar sei, hatten Kritiker Trumps immer wieder betont. Anhänger des Präsidenten dagegen begrüßten den Abzug als Baustein einer Außenpolitik, die Interventionen in der Ferne nur für den äußersten Notfall vorsieht.

Über den National Defense Authorization Act (NDAA), der Trump nun die Hände bindet, wird wohl nächste Woche abgestimmt. Das Gesetz regelt, wie viel Geld zur Verfügung steht. Nach einem Kompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kongresskammern in zähen Verhandlungen verständigt haben, werden es rund 740 Milliarden Dollar sein.

Auch Folgen in Südkorea

Nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern auch auf Südkorea knüpft die Novelle eventuelle Rückzugspläne an Bedingungen. So muss der Verteidigungsminister – womöglich wird es demnächst eine Ministerin sein – eine etwaige Streitkräftereduzierung in dem ostasiatischen Land 90 Tage vor ihrem Beginn im Parlament begründen. In Südkorea sind derzeit 28.500 amerikanische Soldaten stationiert, wobei Trump die Regierung in Seoul mehrfach vor die Wahl gestellt hatte, entweder mehr für den Schutzschirm zu bezahlen oder aber ganz auf ihn zu verzichten.

Aus Deutschland wollten die USA nach einer im Juli von Mark Esper, dem mittlerweile entlassenen Pentagonchef, vorgelegten Skizze rund 12.000 Soldaten abziehen. 5400 sollten in andere europäische Länder verlegt werden, vor allem nach Belgien und Italien, die übrigen in ihre Heimat zurückkehren. Kritiker hatten angemerkt, dass die Verteidigungsausgaben sowohl Belgiens als auch Italiens pro Kopf unter denen der Bundesrepublik liegen. (Frank Herrmann aus Washington 4.12.2020)