Das Innenministerium gibt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erstmals Einblicke in seinen Umgang mit der sogenannten "Querdenker"-Szene, die vermischt mit verschwörungstheoretischen Elementen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Szene werde im Rahmen des polizeilichen Staatsschutzgesetzes beobachtet, antwortet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz involviert ist. Nehammer bestätigt, dass beispielsweise bei den "Fairdenken"-Demonstrationen Mitte September Beamte des Wiener Verfassungsschutzes (LVT Wien) vor Ort waren.

Der Innenminister warnt davor, dass sich "verschiedene extremistische Gruppierungen und Personen in die Anti-Corona-Protestbewegung mischen", sowohl in aktiver Form als Redner oder Organisatoren oder passiv als Teilnehmer. "Eine antisemitische Ausprägung wird auch in Teilen der Anti-Corona-Protestbewegung immer offensichtlicher."

Verbindungen zu "Reichsbürgern"

"Querdenken/Fairdenken rief zur Teilnahme an Anti-Corona-Kundgebungen im Ausland auf, bei denen auch ausländische Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger teilnahmen", sagt Nehammer. Auch in Österreich sei das Schwenken von Reichsfahnen beobachtet worden. Ausgehend von der größten Demonstration schätzen die Sicherheitsbehörden, dass es in Österreich bis zu tausend "aktive Corona-Verschwörungstheoretiker" und -Sympathisanten gibt. Ermittlungen gibt es gegen die Szenegröße Jennifer K., die auf einer Kundgebung eine Regenbogenfahne zerrissen hat. Sie wird der Verhetzung verdächtigt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei einer weiteren Kundgebung Ende September, die von der rechtsextremen Initiative "Heimat und Umwelt" veranstaltet wurde, nahmen rund 700 Menschen teil. 102 Beamte waren zusätzlich hier im Einsatz. Verbindungen der Corona-Querfront zu einer Parlamentspartei will Nehammer nicht wahrgenommen haben.

"Die Antworten fallen einmal mehr spärlich aus. Ich halte das aus einer demokratiepolitischen Perspektive für bedenklich. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über gefährliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft informiert zu werden", sagt die Abgeordnete Schatz. Es brauche in der Auswertung bundesweit einheitliche Statistiken, damit Parlament und Öffentlichkeit mehr Einblick erhielten und konkrete Interventionen ausgearbeitet werden könnten, fordert Schatz: "Klar wird aber durch die Anfragebeantwortung, wie eng Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und die rechtsextreme Szene in der Realität zusammenarbeiten." (Fabian Schmid, 6.12.2020)