Wir kennen das: Manchmal dient eine Frage vor allem der Bestätigung der eigenen Überzeugung. Hast du die Aufgabe gemacht? Hm. Die Antwort ist längst bekannt, die Rampe zur effektvollen Präsentation der eigenen Argumente ist gelegt. Das geschieht nicht nur im Privaten, das gibt es auch in der Politik.

Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre hat es in einer parlamentarischen Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) mit einer ähnlichen Strategie versucht. Darin wollte sie nicht nur wissen, wie der vom Ressortchef einberufene Beirat für Elementarpädagogik konkret arbeitet. Auch Grundsätzliches war für die Abgeordnete von Interesse. Ob ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmenplan aus Sicht des Ministeriums überhaupt angestrebt wird, wurde darin zwar nicht mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantwortet. Dass es de facto keinen Überblick über die Qualität in den elementarpädagogischen Einrichtungen der neun Bundesländer gibt, zeigt die Beantwortung umso besser:

Leider keine Daten

Welche Daten der Minister etwa zur Aus- und Fortbildung von Pädagoginnen, Hilfskräften oder Kindergartenleiterinnen habe, wollte Künsberg etwa wissen. Die wenig überraschende Antwort aus dem Ressort Faßmann: "Diese Daten liegen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht vor." Laut Verfassung sind nämlich die Länder hier zuständig.

Die Neos bohrten weiter: "Welche Daten liegen Ihnen zum Bereich ,Betreuungsschlüssel' bundesweit und pro Bundesland vor und wo sind diese ggf. einsehbar?", heißt es weiters in der Anfrage. Auch zu "Räumlichkeiten und Ausstattung" wollte man nähere Auskünfte haben. Die Antwort ist und bleibt jedoch: "Diese Daten liegen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht vor."

Weil das ein bisschen absehbar war, kann Frage 12 folglich nur noch als fettes Ausrufezeichen hinter einer aus Neos-Sicht eher unbefriedigenden Ist-Situation gelesen werden: "Welche sonstigen Daten zu Qualitätsfaktoren liegen Ihnen vor?", steht da, ohne große Erwartung. Und zumindest die wird erfüllt: keine.

Schlechte Sicht

Bildungssprecherin Künsberg Sarre befindet im Gespräch mit dem STANDARD: "Die Antworten zeigen, dass das Bildungsministerium in der Elementarpädagogik im völligen Blindflug unterwegs ist." Der Bund überweise mit Stand 2020 jährlich 142,5 Millionen Euro unter dem Budgetposten "Steuerung der Elementarpädagogik" an die Länder – und wisse im Gegenzug so gut wie nichts über die Situation vor Ort. Gerade einmal über die Ausbildung der Pädagoginnen gäbe es nähere Informationen, da der Bund ja für die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik zuständig ist.

Weil das zu wenig sei, wollen die Neos, dass die nächste Bund-Länder-Vereinbarung zu den Kindergärten eine gemeinsame Datengrundlage mit klaren Qualitätskennzahlen enthalten muss. Künsberg Sarre sagt: "Die Qualität der elementaren Bildung und Betreuung ist wichtig, muss sichtbar gemacht, verglichen und verbessert werden." Langfristig brauche es ein Bundesrahmengesetz mit klaren Qualitätskriterien. (Karin Riss, 9.12.2020)