Julian Assange will nicht ausgeliefert werden.

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Mehr als 900 Kilometer liegen zwischen Julian Assange in seinem Londoner Gefängnis und den Unterstützern, die sich am Sonntag mit Regenschirmen auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt haben.

Und doch haben die Demonstranten einen kurzen Draht zu dem Wikileaks-Gründer: Stella Morris, Assanges Partnerin und Mutter seiner Kinder, winkt von einer Leinwand herab. Sie ist aus England zugeschaltet. "Es darf in einer Demokratie nicht vorkommen, dass ein Journalist im Gefängnis sitzt", sagt Morris. Lauter Jubel – der Fall bewegt Menschen in aller Welt.

Ausblick

Es ist nicht einmal mehr ein Monat, bis die britische Justiz verkünden will, wie es mit Assange weitergehen soll. Der 49-Jährige sitzt seit rund eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Das Gericht Old Bailey verhandelt seit Monaten darüber, ob er in die USA ausgeliefert werden darf.

Ihm wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, Geheimmaterial von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt. Assange wehrt sich entschieden gegen seine Auslieferung, genau wie viele seiner Unterstützer in England, die ausdauernd vor dem Gericht protestieren. Der 4. Jänner ist Tag der Entscheidung.

"Ich fordere die britische Regierung dazu auf, mit den USA und auch Australien in den Dialog zu treten und eine Lösung zu finden", sagt Morris in der Videoschalte am Sonntag. Eine Auslieferung und Verurteilung des Wikileaks-Gründers könne "ernsthafte Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten in aller Welt" bedeuten.

Aufruf

US-Whistleblower Edward Snowden hatte vor einigen Tagen US-Präsident Donald Trump aufgerufen, kurz vor Ende seiner Amtszeit den Wikileaks-Gründer zu begnadigen. "Herr Präsident, wenn Sie während Ihrer Amtszeit nur einen Gnadenakt gewähren: Bitte geben Sie Julian Assange die Freiheit zurück", schrieb der frühere CIA-Mitarbeiter, der sich nun in Russland im Exil befindet, auf Twitter.

Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in London in die Botschaft Ecuadors geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Die britische Polizei verhaftete ihn im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt. Eigentlich ist die Zeit längst verstrichen – doch der Prozess verzögerte sich immer wieder.

Kritik

Nicht nur aufgrund seiner Dauer rief das Verfahren viel Kritik hervor: Etliche Vertreter von Nichtregierungsorganisation sowie viele Pressevertreter bekamen keinen Zutritt zum Gerichtssaal, offiziell aufgrund von Corona. Eine stattdessen eingerichtete Video-Übertragung war nicht für jeden verfügbar oder übertrug das Geschehen nur bruchstückhaft.

Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen bis zu 175 Jahre Haft. Vor kurzem warnten mehrere Anwälte in einem offenen Schreiben an die britische Regierung, Assange stehe in den USA kein faires Verfahren bevor. Nach einer Verurteilung in den USA wolle ihn das Land unter speziellen Haftbedingungen – ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt – einsperren, warnte auch Morris. Man wolle den Vater ihrer Kinder damit "lebendig begraben". (APA, 6.12.2020)