Die EU-Kommission will einer Zeitung zufolge am 15. Dezember Vorschläge vorlegen, welche Auflagen für große Internetkonzerne gelten sollen. Darin werde man den Plattformen klare Vorgaben machen, was sie im Wettbewerb "dürfen und nicht dürfen, um unfaires Verhalten und die gezielte Benachteiligung anderer Unternehmen zu vermeiden".

Sanktionen

Das erklärten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag laut Vorabbericht. Für Verstöße sollen "starke, verhältnismäßige und abgestufte, aber auf jeden Fall abschreckende Sanktionen" gelten. Die Plattformen sollten mehr Verantwortung für die Verbreitung illegaler Inhalte wie Hassrede, Kinderpornografie, Terrorismus oder den Verkauf illegaler Produkte übernehmen.

Schwarze Liste

Vestager hatte im November für Anfang Dezember eine schwarze Liste angekündigt zu dem, was Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon dürfen und nicht dürfen sollen. Eine Zerschlagung der Internetkonzerne werde vermutlich nicht notwendig sein, hatte sie erklärt. (APA, Reuters, 7.12.2020)