Jubelnde Anhängerinnen der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), der Partei von Staatschef Nicolás Maduro, deren Sieg die EU nicht anerkennen will.
Die Europäische Union will die am Sonntag stattgefundene Parlamentswahl in Venezuela nicht anerkennen. Das gab der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell im Namen der Mitgliedsstaaten bekannt: "Die Abstimmung habe internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess nicht genügt." Dabei verwies er auf "die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern".
Aus diesen Gründen kann die EU "diesen Wahlprozess nicht als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anerkennen", erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, "dringend" einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden. Die Europäische Union hatte die Einladung zur Entsendung von Wahlbeobachtern vorab abgelehnt.
Klarer Sieg, aber geringe Wahlbeteiligung
Nach Angaben der Wahlkommission in Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die Parlamentswahl vom Sonntag mit 67 Prozent klar gewonnen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 31 Prozent. Ein Grund für diese geringe Beteiligung ist auf den Boykott der Wahlen, zu dem Oppositionsführer Juan Guaidó im Vorfeld aufgerufen hatte, zurückzuführen. Dieser will nun die Venezolaner darüber abstimmen lassen, ob sein Mandat als Parlamentspräsident über den 5. Jänner hinaus verlängert werden soll. "Dies ist die Gelegenheit, diesen Rückschlag in Kraft, in Mobilisierung umzuwandeln", sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Montag. (APA, etom, 7.12.2020)