Magdeburg – Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft.

Erhöung von 17,50 auf 18,36 pro Monat

Es geht konkret um eine Erhöhung des monatlichen Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Die CDU-Fraktion ist strikt gegen eine Beitragserhöhung. Es droht ein Bruch der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt, weil die mitregierenden Sozialdemokraten (SPD) und Grünen dem Beitragsplus zustimmen wollen.

Bei einer Abstimmung im Landtag hätte trotzdem eine Mehrheit gegen das Gebührenplus zustande kommen können, weil auch die rechtspopulistische AfD dagegen ist. Eine gemeinsames Abstimmungsverhalten von CDU und AfD würde in Deutschland aber als Tabubruch betrachtet.

"Gefestigt aus der Krise"

"Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen", erklärte Haseloff. Die Fraktionsvorsitzenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten. Die Koalition in Sachsen-Anhalt hatte seit Tagen um ihren Fortbestand gerungen. Im kommenden Juni stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an, bei denen Haseloff wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will.

Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Es gilt als ausgemacht, dass öffentlich-rechtliche Sender vor dem Bundesverfassungsgericht die von einer unabhängigen Kommission ermittelte Erhöhung einzuklagen versuchen. Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt. (APA, 8.12.2020)