Berlin – Die Mautsysteme für Lkws in der EU sollen künftig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten verständigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform der EU-Vorgaben, sagte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Videokonferenz mit den EU-Kollegen. Demnach soll bei der Gestaltung der Mautsätze in Zukunft der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge berücksichtigt werden.

Die Mitgliedsstaaten könnten das über Freistellungen und Vergünstigungen für Fahrzeuge mit guten CO2-Bilanzen oder über zusätzliche Abgaben für Lkws hoher Emissionsklassen erreichen. Betroffen sind Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zugelassenem Gesamtgewicht. Für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen können die Mitgliedsstaaten Ausnahmen für das Handwerk beschließen.

Kritik von Österreich

Grundsätzlich ablehnend positionierte sich in der Videokonferenz Österreich. Neben der Handwerkerausnahme kritisierte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) etwa die fehlende Ausweitung auf weitere Fahrzeuge und forderte weitere Regeln für grenzüberschreitende Korridore wie die Brenner-Route. Aus informierten Kreisen hieß es zur APA, dass sich Österreich vor allem daran stoße, dass im jetzigen Vorschlag Italien ein Vetorecht bei den Zuschlägen habe, die über den Brenner als Maut fällig werden. Das wäre aus Gewesslers Sicht nicht sinnvoll angesichts der Belastung für Menschen und Umwelt durch den Verkehr auf der Brenner-Route.

Vorgeschichte seit 2017

Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr 2017 eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. Sie zielte neben dem Umweltschutz auch auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in den EU-Ländern und eine Ausweitung der Regeln auf weitere Fahrzeuge ab, etwa Personenwagen. Diese beiden Punkte lehnten die Verkehrsminister weitgehend ab.

Die Mitgliedsstaaten sollen auch in Zukunft selbst zwischen einem strecken- oder zeitbezogenen Mautsystem wählen können. Zudem schreibt die Richtlinie nicht grundsätzlich die Einführung einer Lkw-Maut vor, sondern macht Vorgaben für existierende oder neue Systeme. Auf bindende Vorgaben für Pkw-Mautsysteme wurde verzichtet.

Umstrittene Ausnahmen

Insbesondere die Ausnahmen für leichtere Fahrzeuge blieben umstritten. Diese Regelung "entspricht nicht den Klimazielen und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung", sagte Spaniens Vertreter José Luis Ábalos Meco. Er unterstütze den Vorschlag aber grundsätzlich als mehrheitsfähigen Kompromiss.

Scheuer, der als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Konferenz leitete, sah dennoch ausreichende Zustimmung zu den Plänen: Er gehe davon aus, dass der Kompromiss beim Treffen der EU-Botschafter am 18. Dezember offiziell angenommen werde. Anschließend müssen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten noch auf einen endgültigen Gesetzestext mit dem EU-Parlament einigen. (APA, dpa, 8.12.2020)