PNL-Chef Ludovic Orban trat zwar als Premier zurück, er wird aber die Koalition zusammenschmieden, die von Präsident Klaus Iohannis gewünscht wird.

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Der Staatschef schien vom Wahlausgang unberührt. Nach der Parlamentswahl in Rumänien vom Sonntag, bei der die konservative Regierungspartei PNL unter ihren Erwartungen blieb, trat PNL-Chef Ludovic Orban zwar als Premier zurück. Er wird aber die Koalition zusammenschmieden, die von Präsident Klaus Iohannis gewünscht wird. Obwohl die Sozialdemokraten (PSD) Erster wurden, wird Iohannis sie nicht einmal auffordern zu versuchen, eine Regierung zu bilden, was wiederum die Polarisierung und den aggressiven Ton in der rumänischen Politik noch verschärfen wird.

Fragile Mehrheiten

Allerdings ist es auch unwahrscheinlich, dass die PSD überhaupt Koalitionspartner finden würde. Die PNL wird also schnell mit der liberalen USR, der Ungarnpartei UDMR und den Minderheitenvertretern koalieren. Die Mehrheiten sind jedoch fragil. Tatsächlich hat auch die PSD im Vergleich zu 2016 viele Stimmen verloren. Die früheren Anhänger des wegen Korruption verurteilten nationalistischen Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea wählten diesmal die rechtsnationalistische AUR – was auf Rumänisch "Gold" bedeutet. Der Schock sitzt tief.

Erstmals eine Art FPÖ

Denn die minderheitenfeindliche Partei, die für einen Zusammenschluss Rumäniens mit der Republik Moldau eintritt, punktete auch bei der Diaspora. Rumänien hat seit Sonntag damit erstmals eine Art FPÖ, die mit ethnisch orientierter Identitätspolitik, Protektionismus und Pandemiemanagementkritik auf Anhieb acht Prozent der Stimmen bekam. (Adelheid Wölfl, 8.12.2020)