Menlo Park – Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten werfen Facebook in ihren Klagen vom Mittwoch vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram 2012 und des Chatdiensts Whatsapp im Jahr 2014 durch Facebook.

Die FTC beschuldigt Facebook, unter anderem durch diese Zukäufe eine "systematische Strategie" verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Auf Kosten der Nutzer

Die New Yorker Justizministerin James teilte mit: "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer." Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden von den Justizministern der Bundesstaaten mit aller Macht verfolgt würden.

Regulierung

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Erst im Oktober nahmen die US-Regierung und elf Bundesstaaten den Internetriesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in einer Klage des US-Justizministeriums. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück. Rechtsexperten zeigten Zweifel, ob die Regierung sich mit der Klage durchsetzen kann. Denn sie muss unter anderem nachweisen, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar und Whatsapp im Jahr 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die dem Konzern hätten gefährlich werden können.

Replik

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte unter anderem auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen, ihre Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Auch die EU-Kommission hatte die Whatsapp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch eine Strafe zahlen, weil das Online-Netzwerk irreführende Angaben gemacht habe. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Daten der Nutzer von Whatsapps und von Facebook technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook aber doch einen Weg dafür. (APA, 9.12.2020)