Die Corona-skeptische Bewegung "Querdenken" wird in Deutschland erstmals von einem Verfassungsschutz überwacht .Das Landesamt im Bundesland Baden-Württemberg hat die dortige Bewegung "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese sei zunehmend durch Extremisten unterwandert, heißt es als Begründung, und radikalisiere sich weiter. "Querdenken 711", das nach der Stuttgarter Telefonvorwahl benannt ist, organisiert seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung und der Bundesländer.

Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl sagte Stuttgart, es lägen "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor". Der CDU-Politiker gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Präsidentin des Landesamtes, Beate Bube. Strobl sprach von einer "fortschreitenden Radikalisierung" der Bewegung.

Harte Gangart angedeutet

Der "Spiegel" verweist in seinem Bericht zur Angelegenheit auf Kontakte der Gruppe in rechtsradikale Kreise, aber auch in solche der "Reichsbürger"-Bewegung. In Thüringen hatten sich "Querdenker" zuletzt mit einem Kopf dieser Gruppe getroffen, der vor Jahren ein "Königreich Deutschland" ausgerufen hatte. "Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet ist, ist für uns unerheblich", hatte die Gruppe danach bekanntgegeben. Zudem macht dem Verfassungsschutz offenbar die Nähe zu anderen Bewegungen rund um Verschwörungstheorien Sorge.

Strobl hatte schon vor einigen Tagen einen härteren Umgang mit "Querdenken 711" angedeutet. Die Gruppe speise sich aus "Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern", die die Demonstranten instrumentalisieren würden.

Der Unternehmer Michael Ballweg, Gründer der Gruppe, hatte derartiges stets zurückgewiesen. Er sagte vergangene Woche der dpa, "Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut" hätten in seiner Bewegung keinen Platz. Es handle sich um einen friedliche Gruppierung, nicht um eine politische Partei. (mesc, 9.12.2020)