Die FPÖ wird dem Gesetzespaket der Regierung gegen "Hass im Netz" in der kommenden Nationalratssitzung nicht zustimmen. Justizsprecher Harald Stefan sieht im Vorhaben die Meinungsfreiheit bedroht, auch Netzsperren seien weiterhin möglich. Verwundert ist der Freiheitliche auch über den Zeitpunkt, wie er in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, werde die Materie doch derzeit auf europäischer Ebene verhandelt und könnte in weiterer Folge auch EU-rechtswidrig werden.

Die Freiheitlichen stemmen sich nicht grundsätzlich gegen schärfere Maßnahmen bei "Hass im Netz" – ein Begriff den Stefan allerdings ablehnt. Hass sei ein Gefühl und daher juristisch nicht greifbar, argumentierte er. Viele Delikte seien schon jetzt durch bestehendes Recht abgedeckt. Stattdessen pocht der FPÖ-Mandatar auf eine schnellere Durchsetzbarkeit bei Verstößen. Er fragt sich außerdem: "Warum mache ich Gesetze, die so weit eingreifen in die freie Meinungsäußerung?"

"Unausgegorenes Gesetz"

Auch die nach der Begutachtung entschärften Pläne zu Netzsperren kritisiert Stefan weiterhin. Die Regierung habe sich ein solches Vorgehen trotzdem weiter vorbehalten, was aus den Erläuterungen im Gesetz hervorgehe. Damit werde weit übers Ziel hinausgeschossen. Kritisch sei auch, dass es weiter in den Händen der Unternehmen liegen soll, rechtliche Entscheidungen zu treffen. Um Konflikte zu vermeiden, würden die Plattformen beanstandete Postings im Zweifel wohl eher löschen.

Stefan betonte, dass die Maßnahmen gegen "Hass im Netz" wohl nicht nur gegen freiheitliche Inhalte gerichtet sein würden, "das kann jeden treffen". Dennoch gebe es auch positive Punkte im Gesetzesentwurf, betonte Stefan, ohne sie jedoch konkret zu nennen. Alles in allem handle es sich um ein "unausgegorenes Gesetz, das womöglich nicht halten wird, weil die EU etwas ähnliches produziert". (APA, 9.12.2020)