Wien – Am Donnerstag und Freitag findet im Wiener Rathaus die Debatte zum Budgetvoranschlag 2021 statt. Die ÖVP ist sich im Vorfeld bei der Beurteilung des ersten Budgets unter der rot-pinken Stadtregierung aber noch nicht ganz einig. Klubchef Markus Wölbitsch sprach von einer "plumpen Verschuldungspolitik": Immerhin ist in der Corona-Krise ein Rekorddefizit von 1,9 Milliarden Euro für 2021 geplant. Budgetsprecher Manfred Juraczka meinte hingegen, dass "der Bund klotzt und Wien kleckert".
Beide Aussagen seien laut Juraczka aber kein Widerspruch. Die Corona-bedingte Neuverschuldung sei weniger problematisch als die Schuldenpolitik der letzten Jahre trotz Hochkonjunktur. "Die Stadt hat keinen Spielraum mehr", sagte Juraczka und verwies darauf, dass sich der Schuldenstand von 2010 bis 2019 mehr als verdoppelt habe. Aktuell beträgt dieser rund acht Milliarden Euro.
Juraczka fordert etwa mehr Unterstützung für den brach liegenden Stadttourismus und bereits Pläne für die Ankurbelung ab Herbst 2021: So sollen etwa große Messen und Kongresse nach Wien gelockt werden. Aktuell habe die Stadt gerade einmal 15 Millionen Euro an Hilfen angeboten.
Durch die Beteiligungs GmbH der Stadt Wien namens "Stolz auf Wien" seien laut Juraczka auch erst gut eine Million Euro von der Stadt an strauchelnde Betriebe ausbezahlt worden. "Und wir erfahren nicht, wieso interessierte Unternehmen abgelehnt werden." Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Stadt an weiteren vier Unternehmen beteiligen wird, darunter das italienische Lokal Trattoria Martinelli auf der Freyung.
ÖVP-Kritik vor allem an den Neos
Attackiert werden vor allem die Neos, die vor Regierungseintritt noch Reformen bei den Wiener Beamtenpensionen gefordert hatten. Im Koalitionspakt finde sich da nichts wieder, bemängeln die Türkisen. Laut ÖVP gingen Wiener Beamte zudem zuletzt mit durchschnittlich 60,1 Jahren in Pension, jene des Bundes mit 62,4 Jahren. Wölbitsch bezeichnete Neos-Klubchef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr als "Privilegienretter für Privilegienritter".
Auch die von den Neos geforderte Schaffung von Tourismuszonen würde sich nicht im rot-pinken Pakt wiederfinden.
Weniger Aktenteile für Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse
Mit den Pinken sei es auch mit der Transparenz nicht weit her. So würden den Mitgliedern der Oppositionsparteien in den Gemeinderatsausschüssen Aktenteile wie Tätigkeitsberichte oder Finanzierungskonzepte von Förderwerbern nicht mehr vorgelegt, wie neben der ÖVP auch die FPÖ kritisierte. "Wir erhalten mit den Neos, die ja mit mehr Transparenz werben, weniger Infos als vorher", sagte der blaue Gemeinderat Dietbert Kowarik dem STANDARD. (David Krutzler, 9.12.2020)