Premier Igor Matovič ist seit März im Amt. Seither kämpft er gegen die Corona-Krise.

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Verschärfung statt Lockerung, und das ausgerechnet rund um die Weihnachtsfeiertage? In der Slowakei ist das ein Szenario, auf das sich derzeit viele einstimmen. Einige der neuen Maßnahmen, die am Mittwochabend verkündet wurden, sollen ab 21. Dezember gelten, also just ab dem Montag vor Weihnachten. Von diesem Tag an bleiben alle Geschäfte geschlossen – mit Ausnahme der unbedingt nötigen Grundversorgung. Gleichzeitig werden auch alle Schulen schließen.

Andere Regeln treten bereits früher in Kraft. So dürfen am 11. Dezember auch die Außenbereiche der Gastronomie wie Terrassen und Gastgärten nicht mehr bewirtschaftet werden, nur der Gassenverkauf bleibt weiterhin möglich. In die Hotels und auf die Skipisten des Landes darf man ab 14. Dezember nur noch mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter ist als 72 Stunden.

Kritik an der Regierung

Hintergrund ist einmal mehr die steigende Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen. Allein bei den PCR-Tests gab es am Dienstag 2.564 positive Befunde. Zählt man alle Tests zusammen, also die PCR-Tests und die als weniger zuverlässig geltenden Antigentests, so kommt man auf mehr als 5.600 neue Fälle – ein Rekordwert in dem Land mit seinen etwa 5,5 Millionen Einwohnern, der den jüngsten Trend bestätigt.

Bereits am Dienstag war deshalb der Nationale Krisenstab zusammengetreten, um über eine Verschärfung des Lockdowns zu beraten. Nach sechs Stunden gab Innenminister Roman Mikulec am Abend lediglich zu Protokoll, dass wohl ein verschärfter Lockdown auf das Land zukomme. Premierminister Igor Matovič ergänzte, man habe "viele Dinge" vereinbart, mit der Verlautbarung von Details wartete man aber bis nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Der konservative Regierungschef war zuletzt wegen seiner sprunghaften Corona-Politik in die Kritik geraten. Die liberale Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hatte ihn gar aufgefordert, mit der Agenda jemand anderen zu betrauen. (Gerald Schubert, 9.12.2020)