Binden und Tampons werden billiger. Die im Regierungsprogramm bereits angekündigte Senkung der sogenannten Tampon Tax wird am Donnerstag im Plenum des Nationalrats beschlossen. Bisher lag die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte aller Art bei 20 Prozent, ab 1. Jänner 2021 wird sie den niedrigsten Steuersatz von zehn Prozent betragen.

"Bluten ist kein Luxus, eine Steuer, die nur Frauen zahlen, ist ungerecht", so die grüne Frauensprecherin Meri Disoski über die Beschlussfassung in einer Aussendung. "Wir Grüne haben uns hier immer für eine steuerliche Entlastung der Frauen eingesetzt", zeigt sich Disoski erfreut über die Umsetzung. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) begründet die Steuersenkung so: "Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf von Hygieneartikeln. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein." Raab appelliert an die Hersteller, diese Preissenkung auch an die Konsumentinnen weiter zu geben.

Unter die Steuersenkung fallen auch umweltschonendere Periodenprodukte wie Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen und Periodenhosen, also Unterhosen mit einer eingearbeiteten saugfähigen Einlage zur mehrfachen Verwendung.

Opernbesuch niedriger besteuert als Menstruieren

Seit einigen Jahren wird in vielen Ländern die "Tampon-Tax" von feministischen Aktivist*innen kritisiert. Teilweise mit Erfolg: In Deutschland wurde sie Ende 2019 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Vorangegangen war dem Beschluss eine erfolgreiche Petition für die Senkung von Tampons, Binden und Co. Auch in Österreich haben sowohl das Frauenvolksbegehren als auch eine Petition, die bisher knapp 30.000 Menschen unterstützt haben, gefordert, dass Periodenartikel zu Produkten des täglichen Gebrauchs gezählt und somit nur mit zehn Prozent besteuert werden. In diese Kategorie fallen etwa auch Lebensmittel oder Medikamente. Einen günstigeren Steuersatz als auf Periodenprodukte gab es bisher für Kulturveranstaltungen wie einen Opernbesuch, der 2016 von 20 auf 13 Prozent gesenkt wurde. Dasselbe gilt für Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen.

Europaweit unterschiedliche Steuersätze

Frauen menstruieren aktuell etwa 40 Jahre und durchleben damit circa 500 Zyklen, rechnet Disoski vor. Frauen haben demnach rund 3.000 Tage ihres Lebens ihre Regel. "Gerade in Zeiten der Pandemie, wenn Einkommen ausfallen, ist ein guter Zugang zu Menstruationsartikeln essenziell", so Disoski.

Fast die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten wendet noch immer denselben Steuersatz an, unter den auch Schmuck oder Zigaretten fallen. In zehn Ländern liegt die Steuer auf Periodenprodukte bei über 20 Prozent: In Ungarn sind es sogar 27 Prozent, in Kroatien, Schweden und Dänemark sind es 25 Prozent. Deutlich niedriger ist die Steuer in Frankreich und Großbritannien, wo sie bei 5,5 beziehungsweise 5,0 Prozent liegt. In Irland gibt es gar keine Besteuerung auf Periodenprodukte. Ebenso in Kanada, Indien und einigen Ländern Afrikas.

Schottland hat erst vor kurzem als erstes Land der Welt für einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten gestimmt. Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land zur kostenlosen Bereitstellung von Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden. (beaha, 10.12.2020)