Rom – Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

Das neue Gesetz, das noch vom Senat verabschiedet werden muss, wurde von 279 Abgeordneten gebilligt, 232 Mandatarinnen und Mandatare stimmten dagegen. Kurz vor Beginn der Abstimmung rollten Parlamentarier der rechtsradikalen Oppositionspartei Lega ein Spruchband mit dem Slogan "Stoppt das Gesetz für die illegale Migration" aus.

Geringere Strafen für NGOs

Die Strafen für die NGOs wurden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Das System des internationalen Schutzes für Ausländer wird geändert. So dürfen Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn das Leben ihrer Familienangehörigen gefährdet ist. In derartigen Fällen soll dem Ausländer zu Zwecken des Sonderschutzes eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien gewährt werden.

Das neue Sicherheitsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung. Der Kampf gegen Drogenhandel im Internet wird verschärft. Die Strafen für Schlägereien werden bis auf sechs Jahre erhöht, wenn dabei Personen verletzt oder getötet werden. (APA, 10.12.2020)