Bis Heiligabend sind es noch knapp zwei Wochen. Eine üppige Bescherung gab es dennoch bereits am Donnerstag. Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihr Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (PEPP) nämlich um noch einmal 500 Milliarden Euro auf nunmehr 1,85 Billionen aus, wie der Rat der EZB am Donnerstag beschloss. Die Laufzeit des Programms wird um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert.

Damit erhöht die Zentralbank ihren Einsatz im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch einmal deutlich. Denn neben der Aufstockung des im März aufgesetzten und im Juni ausgeweiteten Anleihekaufprogramms versorgt die Zentralbank auch Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (Peltros) und lockert die Bedingungen für bereits laufende langfristige Kredite.#

Zinsen bleiben niedrig

Bei den Zinsen bleibt indes alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum liegt inzwischen seit fast fünf Jahren auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Damit die Kosten nicht zu schwer wiegen, gibt es ab bestimmten Summen Freibeträge für die Kreditinstitute.

Dass die EZB in ihrem Kampf gegen die Corona-Krise nachlegen würde, galt vorab bereits als ausgemacht. EZB-Gouverneurin Christine Lagarde hatte jüngst gesagt: "Selbst wenn sich die zweite Welle des Virus als weniger heftig erweist als die erste, stellt sie keine geringere Gefahr für die Wirtschaft dar." Die EZB werde so wie in der ersten Welle zur Stelle sein, so Lagarde.

EZB klotzt

Dass die EZB mit ihren Hilfen klotzt, stört manchen Experten. Die Währungshüter würden langsam riskieren, das Maß zu verlieren, fürchtet etwa Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es sei richtig, zu helfen, nicht aber, die Renditen auf Staatsanleihen in Europa vollständig einzuebnen.

Andere sind weniger skeptisch: "Zwar erinnert die Aufstockung aktuell an ein Nachtanken bei halb vollem Tank, aber am Ende müssen die Mittel auch nicht vollständig aufgebraucht werden", sagt etwa Fritzi Köhler-Geib, Chef-Volkswirtin der Bank KFW: "Indem die EZB die Zinsen für Staatsanleihen mit dem Wertpapierankaufprogramm PEPP überall niedrig hält, möchte sie sicherstellen, dass die fiskalpolitischen Stützungsmaßnahmen nicht zu früh zurückgezogen werden."

Suche nach neuem Mandat

Die EZB befindet sich seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Während über Anleihenkaufprogramme Billionen Euro in Umlauf gebracht werden, verfehlen die Währungshüter ihr Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent regelmäßig. Die EZB erwägt deshalb, ihr Mandat in Teilen anzupassen. Unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre gesamte Kommunikation. Dabei geht es auch um Fragen, welche Folgen beispielsweise der Klimawandel oder Ungleichheit für das Ziel der Preisstabilität haben können. (luis, 10.12.2020)