Trotz heftiger Kritik am Corona-Management der Bezirkshauptmannschaft Landeck gab es bislang keine personellen Konsequenzen.

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Innsbruck – Beiläufig vermeldete die Tiroler Landesregierung am 1. Dezember, dass der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, in seinem Amt für weitere fünf Jahre wiederbestellt wurde. Bislang gingen derlei Personalia meist unter, doch seit Anfang März sind Bezirkshauptmannschaften (BH) als zentrale Schlüsselstelle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung stellen sie Verordnungen aus und stellen sicher, dass diese umgesetzt werden.

In den Wirkungsbereich der BH Landeck fallen das Paznauntal und die Tiroler Seite des Arlbergs – also jene Regionen, die am 13. März 2020 als Erste in Österreich wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden. Was damals passiert ist, beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Dort wird wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten gegen vier nicht namentlich genannte Personen als Beschuldigte ermittelt. Wie Recherchen zeigten, ist einer von ihnen der Bezirkshauptmann selbst, der Bürgermeister von Ischgl und zwei weitere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck.

Behörde deckte illegale Partys

Auch in dem Bericht der vom Land Tirol eingesetzten Rohrer-Kommission wird die Bezirkshauptmannschaft in ihrem Verhalten während der Corona-Krise kritisiert. Auf Ebene des Bezirks kam es zu "folgenschweren Fehleinschätzungen" wie etwa jene, dass die positiven Testergebnisse in der Après-Ski-Bar Kitzloch als abgrenzbares Ereignis eingeschätzt wurden. Das Lokal und die Skilifte in Ischgl hätten früher geschlossen werden müssen, so die Kommission. Dieses Zuwarten war im Nachhinein "nicht nachvollziehbar".

Das Team des Krisenmanagements des Bezirks sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen, heißt es im Bericht weiter. Im Bezirkskrisenstab wurden weder Protokolle der Besprechungen noch ein Einsatztagebuch geführt. Dieses soll im Nachhinein ausgefüllt worden sein, schreibt die Kommission. Außerdem gab die Behörde unter Maaß' Leitung jenen Lokalen Rückendeckung, die trotz des Après-Ski-Verbots weiterfeierten.

Umgang mit Medien

Heftige Kritik bescherte Maaß auch seine Reaktion auf die Anfrage einer Journalistin des deutschen TV-Senders ZDF im Frühjahr. Sie hatte anonymisiert Vorwürfe von Angestellten aus Ischgler Tourismusbetrieben gesammelt und wollte eine Stellungnahme der Behörde dazu einholen. Anstatt das zu tun, bat Maaß die Journalistin um Namen und Kontaktdaten ihrer Informanten, was diese unter Verweis auf den Quellenschutz ablehnte. Statt die Anfrage zu beantworten, leitete sie Maaß als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weiter.

Angesichts dieser Hintergründe stellt sich die Frage, wieso Maaß nun von der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung einstimmig wiedergewählt wurde? Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verweist darauf angesprochen auf die 14-jährige Erfahrung von Maaß als Bezirkshauptmann: "Er hat die Bezirkshauptmannschaft zu einer modernen Servicestelle für die Bevölkerung ausgebaut. Von seiner Erfahrung können der Bezirk Landeck und das Land Tirol auch in den nächsten Jahren profitieren." Fragen, ob die Ermittlungen gegen Maaß bei der Wiederbestellung eine Rolle spielten, werden nicht beantwortet.

Grüne stehen hinter Maaß, Opposition schäumt

Auch beim grünen Koalitionspartner sieht man keinen Grund, die Wiederbestellung zu überdenken, wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf Anfrage erklärt: "Seit 14 Jahren leitet Markus Maaß die Bezirkshauptmannschaft Landeck und hat sich den Herausforderungen der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr dieses Jahres nach bestem Wissen und Gewissen, mit vollem Einsatz und ohne der Möglichkeit, auf Bewährtes und Erprobtes zurückgreifen zu können, gestellt." Felipe betont, dass auch für einen Bezirkshauptmann die Unschuldsvermutung gelte.

Weniger Verständnis zeigt man bei der Opposition. Für Neos-Tirol-Chef Dominik Oberhofer ist die Wiederbestellung "befremdlich". Dies sei "eine der typischen VP-Seilschaften, die das Fehlmanagement in Ischgl mitverschuldet haben". FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger wurde noch deutlicher und ließ medial ausrichten: "Diese Bestellung beweist, dass die ÖVP, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, keine Lehren aus dem Corona-Pandemie-Desaster in Ischgl und St. Anton gezogen haben." Die Wiederbestellung zeuge "von einer maßlosen Ignoranz und Arroganz des Landeshauptmanns", sagt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die "schwarz-türkise Personalpolitik" werde "bis zum heutigen Tag" weiter betrieben. (Steffen Arora, Laurin Lorenz, 10.12.2020)