Hochverrat, die Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, die Einbindung Österreichs in ein zu errichtendes "großdeutsches Reich": Es sind schwere Geschütze, die die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazigruppe "Europäische Aktion" (EA) auffährt.

Ein Dutzend Männer, zwei davon bereits verstorben, soll in den vergangenen Jahren versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe in Österreich aufzustellen – als Teil einer europaweiten Armee. Tatsächlich führen die Ermittlungen ins Ausland: nach Deutschland, nach Ungarn und in die Schweiz. Es gibt Verbindungen zu gewalttätigen Vorfällen; zu einem Polizistenmord nahe Györ und einem "Amoklauf" in Vorarlberg, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Und zu politischen Parteien in Österreich und Ungarn, wie gemeinsame Recherchen von "Profil" und STANDARD zeigen. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeigen paramilitärische Übungen in Ungarn und klandestine Treffen in Österreich.

Verbotsgesetz abschaffen

Die Geschichte beginnt mit dem Zusammenschluss mehrerer notorischer Holocaustleugner im Jahr 2010. Der Schweizer Bernhard Schaub lud in ein ehemaliges DDR-Hotel im Harz zur Gründung einer Bewegung ein, Neonazi-Ikonen wie die mehrfach verurteilte, heute 92-jährige Ursula Haverbeck oder der "Reichsbürger" und NPD-Politiker Rigolf Hennig folgten. Rund zwanzig Personen beschlossen dort die Gründung der "Europäischen Aktion", Landesleiter für Österreich wurde der in der Schweiz lebende Hans Berger.

Ihre Mission war von Beginn an der "Kampf für freie Meinungsäußerung". Damit gemeint: die Abschaffung des Verbotsgesetzes, um straffrei den Holocaust leugnen und neonazistische Propaganda betreiben zu dürfen. Was wollte die "Europäische Aktion" noch? Die greisenhaften Holocaustleugner formulierten sieben Ziele: Neben der "Wiederherstellung der freien Rede" sollten US-Truppen aus Europa abziehen, statt der EU eine "europäische Eidgenossenschaft" geschaffen werden. Man wollte die "Dekadenz und Naturzerstörung" bekämpfen, Geld- und Medienwesen "ins Volkseigentum" überführen und ein "großdeutsches Reich" errichten. Und: alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Europa entfernen, die EA bezeichnet das als "Rücksiedlung der durcheinandergeratenen Völker- und Rassenmassen in ihre angestammte Heimat".

Europäische Vernetzung

Die jeweiligen Landesleiter strömten aus, um Gleichgesinnte zu suchen – und sie wurden fündig. Die "Europäische Aktion" zog eine gefährliche Mischung an: Neo- und Altnazis, Reichsbürger und Paramilitärs. Im französischen Elsass wurden schon 2012 am "Europafest" der "Europäischen Aktion" Grußworte der "Deutschen Burschenschaft Tafelrunde zu Wien" verlesen; man referierte im Wiener "Haus der Heimat" des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften und erhielt dort danach ein Hausverbot. Der Thüringer Neonazi Axel S. fuhr 2014 durch Osteuropa, um militante Mitglieder zu rekrutieren. Zuvor und danach warb er um neue Mitglieder in einem Wiener und einem niederösterreichischen Lokal.

Zumindest hierzulande passierte all das unter den Augen des Verfassungsschutzes: Online-Profile wurden beobachtet, Observationen und Telefonüberwachungen durchgeführt. Kurz vor Weihnachten 2016 reichte es den Ermittlern. In einer großangelegten Aktion wurden mehrere Wohnungen durchsucht, Vernehmungen durchgeführt und Unterlagen sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Landesleiter Berger kam in U-Haft, er hatte zuvor in einem Interview mit "Vice" öffentlich den Holocaust geleugnet. Bei einem der jetzt Angeklagten stießen die Ermittler auch auf Bizarres: Der ehemalige Postler hatte zehntausende Briefe nicht zugestellt und in einem Lagerraum verwahrt.

Vorarlberger Attentäter bei EA-Treffen

Ein halbes Jahr später folgten die deutschen Behörden: Die Eliteeinheit GSG 9 durchsuchte Anwesen in Niedersachsen und Thüringen. Einer der dreizehn Beschuldigten verletzte zwei Beamte; gefunden wurden Waffen und rechtsextreme Propaganda. Es war nicht der erste Vorfall, der die Gewaltbereitschaft von Sympathisanten und Verbündeten der "Europäischen Aktion" bewies. In Vorarlberg erschoss 2016 ein Rechtsextremist, der zuvor bei mindestens einem Treffen der EA gewesen sein soll, zwei Menschen bei einem Rockfestival, zwölf wurden zum Teil schwer verletzt. In Ungarn ermordete der Anführer der Neonazigruppe MNA nahe Györ einen Polizisten, der bei ihm eine Hausdurchsuchung durchführte.

Diese Gruppe war von der "Europäischen Aktion" als einer ihrer wichtigsten Partner auserkoren worden. Den Verbindungsmann spielte Peter K., ein ungarisch-österreichischer Doppelstaatsbürger, der nun auch angeklagt wird. K. gab in seiner Einvernahme an, regelmäßig an paramilitärischen Übungen der MNA am Gelände des Polizistenmörders in Ungarn teilgenommen zu haben. Dort bereitete sich K. auf einen seiner Meinung nach nahestehenden Krieg vor: Er bildete sich im Schießen, Granatwerfen und Nahkampf aus. K. besorgte dem Enkel des Polizistenmörders eine Waffe und zeigte sich schon 2013 in einer sogenannten Gefährderansprache durch den Verfassungsschutz gewaltbereit: "Wenn es hart auf hart gehen würde, sprich Aufstand, dann gehen wir auch mit Gewalt vor."

Verbindungen zur FPÖ

K. gelangte 2014 über eine ungarische Anwältin und Jobbik-Aktivistin zur "Europäischen Aktion". Auf Nachfrage teilte die Anwältin mit, bei der Herstellung des Kontakts nicht gewusst zu haben, dass es dabei um die EA ging. In rechtsextremen Kreisen ist sie keine Unbekannte: Sie veranstaltete einst mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Pressekonferenz und referierte 2016 auf einer identitär angehauchten Tagung in Linz, auf der auch der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach.

Es ist nicht die einzige Querverbindung zur FPÖ: Durchsucht wurde 2016 auch die Wohnung eines ehemaligen "RFS"-Funktionärs, der auf Facebook mit zahlreichen Abgeordneten befreundet ist. Landesleiter Berger publizierte ein Dutzend Leserbriefe in der mittlerweile eingestellten "Aula" und wandte sich einst direkt an die niederösterreichische FPÖ, um einen Militärputsch zu fordern: "Solange den Verratspolitikern keine körperliche Gewalt angetan wird, wird sich überhaupt nichts bewegen!"

Als der 77-jährige Berger im Sommer 2018 in U-Haft verstarb, ging das FPÖ-nahe Portal unzensuriert.at zum Frontalangriff über: Es bezeichnete Berger als "Systemkritiker", wegen dessen Todes Verfassungsschutz und Justiz "ins Zwielicht" gerieten. Wenige Monate zuvor hatte das nun von Kickl geführte Innenministerium Druck auf die Justiz ausgeübt, gegen den Verfassungsschutz zu ermitteln. Unter der Leitung eines Polizisten, der für die FPÖ aktiv war, hatten Beamte stundenlang das Büro der Referatsleiterin Extremismus durchwühlt.

"Tag X" als verbindendes Element

Auch das könnte ein Grund dafür sein, dass sich die Ermittlungen so lange zogen: Zwischen den Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Jahr 2016 und der jetzt eingebrachten Anklageschrift liegen vier Jahre; in Deutschland ist es zu noch gar keiner Anklage gegen die Gruppe gekommen. Dabei warnte der damalige deutsche Verfassungsschutzchef Georg Maaßen – jetzt selbst in weit rechten Kreisen unterwegs – schon 2016 vor der Gefährlichkeit der Gruppierung. Im deutschen "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechtsextremismus" (Getz-R) wurde die "Europäische Aktion" zwischen 2013 und 2017 ganze 25 Mal besprochen.

Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung im Jahr 2017 auf. Im Hintergrund dürften aber eine Vielzahl von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ermittlungen weitergelaufen sein. Seit dem Frühjahr 2017 werden ständig neue rechtsextreme, gewaltbereite Zusammenschlüsse gefunden, die sich oft in Telegram-Chatgruppen organisieren, zum Beispiel das sogenannte "Hannibal-Netzwerk". Mindestens ein Mitglied einer solchen Chatgruppe soll auch in Verbindung zur "Europäischen Aktion" stehen. Ein verbindendes Element ist die Vorbereitung auf einen "Tag X", an dem das politische System zusammenbricht. Auch bei den Veranstaltungen der EA in Österreich sprach man über Survival-Tipps für den Ernstfall. In diesen Chatgruppen war ein deutscher Soldat aktiv, der sich als syrischer Flüchtling registrierte und eine Waffe am Flughafen Wien versteckt hatte – ihn erwartet in Deutschland nun eine Anklage wegen Terrorismus.

Sollte die aktuell eingebrachte Anklage der Staatsanwaltschaft Wien rechtswirksam werden, müssen die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht: Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Klage deckt jedenfalls nur einen kleinen Teil der Szene ab. Andere, von Landesleiter Berger als Unterstützer notierte Personen bleiben weiterhin hochaktiv. Sie haben teilweise ein neues Betätigungsfeld gefunden: unter anderem das Organisieren von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. (Laurin Lorenz, Fabian Schmid, 12.12.2020)