Ehrgeiziger geht immer. Aber ambitioniert sind die Pläne der Europäischen Union allemal, wenn es um den Klimaschutz geht. Am Freitag einigte sich der Europäische Rat nach langen Verhandlungen darauf, den Kontinent bis 2030 deutlich grüner zu machen – oder "besser", wie Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag auf Twitter schrieb. Die Emissionen sollen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Die Emissionen sollen um mindestens 55 Prozent runter.

Unerwartete, aber nicht unwesentliche Schützenhilfe könnte Brüssel dabei von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen. Die europäischen Währungshüter finanzieren nicht nur die Corona-Politik der Mitgliedsländer mit dem zuletzt weiter aufgestockten Corona-Anleihenkaufprogramm (PEPP). Seit die Französin Christine Lagarde an der Spitze der Notenbank steht, läuft intern auch eine Evaluierung des eigenen Mandats. Derzeit lautet dieses: Die Inflation soll knapp unter zwei Prozent liegen. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Währungshüter künftig auch den Kampf gegen den Klimawandel als Teil ihres Auftrags sehen werden. Ob sie das sollen und überhaupt dürfen? Darüber ist unter Experten längst Streit entbrannt. Denn die Sache ist alles andere als eindeutig.

Welche Instrumente hat die EZB?

Zunächst einmal muss die Frage beantwortet werden, welche Instrumente die EZB überhaupt zur Verfügung hat, um Klimapolitik zu machen. Die Antwort ist simpel: Die Währungshüter der Eurozone kaufen massenhaft Anleihen von Staaten und Unternehmen. Wenn die EZB dabei Klimarisiken berücksichtigen würde, könnte sie das Geld in nachhaltige Sektoren lenken, während die Geldströme etwa in fossile Industrien abebben würden. Außerdem spielt die EZB eine wichtige Rolle in der europäischen Bankenaufsicht – sie könnte regulatorisch eingreifen und eine grünere Kreditvergabe der Geschäftsbanken forcieren. Ein Beispiel: Wenn Banken das Risiko umweltpolitischer Maßnahmen stärker berücksichtigen müssten, würden sie bei fossilen Projekten oder Konsumkrediten für Dieselautos vorsichtiger Geld verleihen.

Ökonomen wie Claudia Kemfert, die am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt leitet, fordern von der Zentralbank besonders Letzteres. Es sei wichtig, dass Bankkredite in die richtige Richtung gelenkt werden. Wenn das Geld vermehrt in nachhaltige Projekte fließen würde – sei es bei Investitionen von Unternehmen, aber auch im privaten Hausbau -, würde das der ökologischen Wende einen bedeutenden Schub geben, argumentiert die Ökonomin, weshalb die EZB Klimapolitik machen sollte.

Fuest für klare Aufgabenbereiche

Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts, hält dagegen. Es sei populär, Klimaschutz in allen Bereichen der Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Richtig sei es nicht. "Es besteht die Gefahr, dass daraus eine insgesamt inkonsistente Politik entsteht", warnt der Ökonom. Letztlich würde viel über Klimaschutz geredet, aber ohne klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche würde wenig erreicht – und das zu hohen Kosten. Es brauche eine Strategie wie etwa einen global einheitlichen CO2-Preis, gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Infrastrukturinvestitionen. "Andere Politikbereiche wie die Geldpolitik müssen die Folgen der Klimaproblematik für ihre Kernaufgaben beachten, sie sollten aber nicht selbst in die Bekämpfung der Klimaerwärmung einsteigen", so Fuest.

Egal ob man für oder gegen eine grüne Geldpolitik der EZB einsteht – es ist auch offen, ob ihr Mandat einen geldpolitischen Kampf gegen den Klimawandel überhaupt erlaubt. Die Zeit berichtet von zwei Argumentationen für eine grünere Geldpolitik vonseiten der EZB.

Erstes Argument: Aufgabe der EZB ist es, für stabile Preise zu sorgen. Der Klimawandel kann zu starken Preisschwankungen führen, zum Beispiel, wenn ganze Ernten in Europa ausfallen. Folglich darf die Zentralbank Klimapolitik machen.

Wo das Argument hakt

Das Problem: Die Argumentation setzt voraus, dass man weiß, wie sich der Klimawandel auf die Preise auswirkt. Das tut man aber nicht. Inwiefern eine grüne Geldpolitik besser taugt, um die eigenen Inflationsziele zu erreichen, muss die EZB erst belegen. Hier offenbart sich eine Forschungslücke: Wie sich der Klimawandel auf die Inflation auswirkt, ist nämlich wenig erforscht.

Die zweite Rechtfertigungslinie der Notenbank für eine ökologische Geldpolitik geht so: Das Ziel der EZB ist zwar zuallererst, dafür zu sorgen, dass die Inflation knapp unter zwei Prozent liegt – ein Ziel, dass die Währungshüter seit langem verfehlen. Es gibt aber noch weitere Ziele. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU steht über das Eurosystem: "Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen." Und ein Ziel der EU ist es nun einmal, den Klimawandel zu bekämpfen.

Zu viele Ziele?

Inwiefern diese Argumentation hält, ist umstritten. Die EU hat viele wirtschaftspolitische Ziele, der Kampf gegen den Klimawandel ist nur eines davon. Soll die EZB also auch für Chancengleichheit sorgen? Für weniger Arbeitslosigkeit? Für mehr Rechtssicherheit? Kritiker argumentieren, dass die Notenbank ihr Mandat so in beliebige Richtung auslegen könne. Und das sei nicht im Sinne des EU-Vertrags.

EZB-Präsidentin Lagarde meint ihre Forderung nach einer grüneren Geldpolitik jedenfalls ernst. Erst im November wiederholte sie ihre Sorge, dass Klimakosten in den Preisen nicht abgebildet seien. Im Direktorium der Notenbank ist sie damit nicht allein. Isabel Schnabel, Mitglied des EZB-Direktoriums, stellte im September etwa in Aussicht, dass die Zentralbank damit aufhören könnte, Anleihen zu kaufen, die den Klimazielen der Union widersprechen.

Noch folgt die EZB dem Prinzip der Marktneutralität. Das heißt: Anleihen werden gemäß ihrem Anteil am Markt angekauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden. Aber wie lange noch? Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, warnt jedenfalls davor, Dinge zu korrigieren, die Ergebnisse der europäischen Wirtschaftspolitik sind – und das mit mangelnder demokratischer Legitimation. (Aloysius Widmann, 15.12.2020)