Hongkong – Mitte August gingen Bilder um die Welt, die den Hongkonger Medienmogul und Aktivisten Jimmy Lai auf dem Rücksitz eines Autos beim Verlassen eines Gefängnisses zeigten. Nur zehn Tage nachdem das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet worden war, das Peking hartes Durchgreifen in der Hongkonger Protestzone ermöglicht, wurde Lai verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten "geheime Absprachen mit ausländischen Mächten" sowie Betrug. Bereits am folgenden Tag kam er gegen Kaution frei.

Anklage erhoben

Im Rahmen seiner Kautionsvereinbarung musste Lai Anfang Dezember auf einer Polizeiwache erscheinen – und wurde prompt erneut verhaftet. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Nun wurde bekannt, dass gegen Lai Anklage erhoben wird. Ein Gerichtstermin ist für Samstag angesetzt, die Vorwürfe lauten gleich wie bei seiner Verhaftung im Sommer. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

"Totenglocke für Hongkong"

Der 73-Jährige ist nicht nur Medienunternehmer und Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" sowie des Konzerns Next Digital Media, sondern auch eine der Galionsfiguren der Hongkonger Demokratiebewegung. Das Sicherheitsgesetz, gegen das er nun verstoßen haben soll, nannte er die "Totenglocke für Hongkong". Es war im Sommer von Chinas kommunistischer Regierung als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in der Sonderverwaltungszone erlassen worden. Das Gesetz erlaubt den Behörden massives Eingreifen in die Autonomierechte Hongkongs und ermöglicht hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die Peking als "separatistisch" einstuft.

16 Aktivisten verhaftet

Lai ist nicht der einzige Aktivist, der in den vergangenen Tagen verhaftet wurde. Insgesamt 16 Mitglieder der Demokratiebewegung wurden diese Woche inhaftiert. In der Vorwoche gab es die ersten Verurteilungen auf Basis des Sicherheitsgesetzes: Die jungen Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. (rio, 11.12.2020)