Es ist erstaunlich, wie sich die Grünen unter den Fittichen der ÖVP zu einer Law-and-Order-Partei entwickeln. Dass uns der grüne Gesundheits- und Sozialminister die Polizei in die Wohnzimmer schicken will, um die Einhaltung der Corona-Verordnungen zu kontrollieren, ist ebenso verblüffend wie der Umstand, dass ausgerechnet das türkise Innenministerium bremste. Kann es sein, dass jene Partei, die so viel Wert auf Grund- und Freiheitsrechte legte, die ÖVP rechts zu überholen trachtet?

Man kann es auch anders sehen: Hier ist schlicht ein juristischer Pfusch passiert, der auf Unvermögen beruht und nie seinen Weg ins Parlament hätte finden dürfen. Man muss sagen: wieder einmal. Die Rechtsabteilung im Gesundheitsministerium scheint maßlos überfordert zu sein, Hilfe aus dem Kanzleramt wird entweder nicht angeboten oder nicht angenommen. Dass die ÖVP ihren Juniorpartner dann noch gezielt der Lächerlichkeit preisgibt, spricht nicht für die Beständigkeit dieser fragilen Koalition.

Die Rolle der Polizei ist gerade in diesem Zusammenhang, wenn es um Eingriffe ins Privatleben geht, sehr heikel. Wir wollen unter keinen Umständen einen Polizei- und Überwachungsstaat. Andererseits muss klar sein, dass der Staat die Einhaltung seiner Verordnungen kontrollieren können muss. Das erfordert juristische Brillanz und ein Bewusstsein für Grund- und Freiheitsrechte – und keinen grünen Pfusch. (Michael Völker, 11.12.2020)