Erst am Montag ist der harte Lockdown zu Ende gegangen – nun will die Bundesregierung nach nur wenigen Tagen die eigenen Lockerungen wieder ein Stück weit zurücknehmen. Die vorgesehenen Verschärfungen sollen jedenfalls Silvester und damit einhergehende Partys zum Jahreswechsel betreffen und größere Zusammentreffen zum Jahresende unterbinden.

Ihr Vorhaben diskutierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitagabend mit den Landeshauptleuten sowie mit ausgewählten Ministern. Im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz informierten Kurz und Kogler "zu ungewöhnlicher Stunde" (Kurz) über die Details der Änderungen. Neben der Antwort auf die Frage, wie die Kontaktbeschränkungen an den anstehenden Feiertagen nun konkret aussehen sollen, wurde kurz vor 22 Uhr auch die Möglichkeit der Maskenpflicht im Freien vorgestellt.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bleiben

Derzeit gelten, wie schon im sogenannten Lockdown light, der am 3. November in Kraft getreten ist, Besuchsverbote fremder Haushalte in der Nacht. Von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh darf man die eigenen vier Wände nur mit aus diesen Gründen verlassen: Arbeit, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Hilfe für andere Menschen und Bewegung an der frischen Luft. Tagsüber dürfen sich hingegen sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen.

Ursprünglich wollte die Regierung an den kommenden Feiertagen eine Ausnahme von den strengen Kontaktbeschränkungen machen. Zu Weihnachten – von 24. bis 26. Dezember – sowie an Silvester sollten Treffen von bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten möglich sein.

Sechs Erwachsene zu Silvester

Doch diese Ausnahme wurde nun abgeschwächt. Nur an den ersten beiden Weihnachtsfeiertagen bleibt es bei den geplanten Lockerungen. Am 24. und 25. Dezember können sich bis zu zehn Personen treffen. Doch: "Je kleiner der Kreis ist, umso besser", sagte Kurz.

Für den 26. Dezember ist hingegen nun doch keine Lockerung mehr vorgesehen, ab 20 Uhr gelten wieder die Ausgangsbeschränkungen, davor dürfen sich zwei Haushalte mit bis zu sechs Erwachsenen treffen – wie an jedem normalen Tag auch.

In der Nacht von 31. Dezember auf 1. Jänner soll wiederum nur die nächtliche Ausgangsbeschränkung entfallen, die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrecht. Das heißt: Es dürfen sich zu Silvester in der Nacht wie auch am Tag maximal zwei Haushalte in der Größe von insgesamt sechs Erwachsenen und sechs Kindern treffen. "Silvesterpartys würden die Katastrophe für den Jänner bedeuten", sagte Kurz.

Maskenpflicht auch im Freien

Zudem soll es künftig auch die Möglichkeit zur Maskenpflicht in stark frequentierten Zonen im Freien geben. Diese Orte – beispielsweise bestimmte Einkaufsstraßen – sollen die Bundesländer selbst festlegen können.

Und: Weiterhin sollen diejenigen, bei denen es möglich ist, von zu Hause aus arbeiten. Am Arbeitsplatz soll hingegen die Maskenpflicht dort gelten, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Der Grund für die Verschärfungen: Die Zahlen passen nicht. Am Freitag wurden rund 2.900 Neuinfektionen und 126 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Infektionszahlen sind seit dem Höchststand Mitte November zwar gesunken, aber für viele Experten immer noch zu hoch.

Zweiter Massentest-Durchlauf

Ein weiteres Thema, das Freitagabend von Bund und Ländern debattiert wurde: die aktuell laufenden Massentests und wie es nach Weihnachten mit ihnen weitergeht. Ein zweiter Durchgang soll Anfang Jänner stattfinden. Geeinigt hat man sich auf den Zeitraum von 8. bis 10. Jänner, in Wien werde man die Testdauer wieder ausdehnen. Hier finden die Test von 8. bis zum 17. Jänner statt.

Ausgeweitet sollen auch die regelmäßigen Zielgruppen-Testungen werden. So soll künftig nicht nur medizinisches Personal, sondern auch Menschen in körpernahen Dienstleistungen und Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt sowie Pädagoginnen und Pädagogen regelmäßig getestet werden. Ab 8. Jänner sollen sie sich alle zwei Wochen auf Covid testen lassen müssen.

"Es ist entscheidend, dass die Maßnahmen weiterhin eingehalten werden", erklärte Kurz. Das Niveau sei nach wie vor ein sehr hohes. Die Situation nach wie vor nicht gelöst und die Pandemie nicht überwunden, erinnerte der Kanzler. Weiterhin befinden sich tausende Menschen in Spitälern und hunderte auf Intensivstationen. In puncto Massentests erklärte Kurz: "Bitte gehen Sie hin und nehmen Sie die Möglichkeit wahr." (ook, 11.12.2020)