Im Gastkommentar erinnert die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures an Karl Renner, dessen Geburtstag sich am 14. Dezember zum 150. Mal jährt.

Karl Renner stand zweimal an der Wiege österreichischer Republiksgründungen. Sowohl 1918 nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie als auch 1945, noch in den Endzügen der NS-Diktatur, war es Karl Renner, der die entscheidenden Schritte und Impulse zur Gründung der demokratischen Republik Österreich setzte. Das machte ihn über Jahrzehnte hinweg zu einem gleichsam Säulenheiligen österreichischer Unabhängigkeit und Freiheit. In den letzten Jahren allerdings wird – bei aller notwendigen kritischen historischen Einordnung – aus durchsichtigen Motiven versucht, dieses republikanische "Denkmal" des Landes mit mehr oder weniger lauteren Methoden zu beschädigen oder gar einzureißen.

"K. u. k. Sozialdemokrat"

Die historische Leistungsbilanz Renners ist so nachhaltig, dass man sie im Detail wohl nicht auszuführen braucht. Als Staatskanzler wurde er 1918 zum Kopf der Republiksgründung, er schwor die Bundesländer auf die Landeseinheit ein und sorgte für einen klaren Schnitt gegenüber der Habsburgermonarchie, die das Land und Europa in den Weltkrieg manövriert hatte. Mit Habsburger- und Adelsaufhebungsgesetz wurde auf seine Initiative hin namens der Republik ein klarer Bruch mit dem Hause Habsburg vollzogen. Er zeichnete für die provisorische Verfassung verantwortlich und veranlasste mit, dass Hans Kelsen beauftragt wurde, eine definitive demokratische Verfassung zu entwerfen.

Seine staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Kompetenzen sowie sein ausgleichender Pragmatismus machten ihn hervorragend dafür geeignet, das Land aus Chaos, Elend, Hungertod und dem Wüten der Spanischen Grippe herauszuführen. Seine stets an evolutionären Reformen orientierten Überzeugungen, sein unerschütterlicher Pragmatismus und seine Ablehnung jedes "Revolutionarismus" blieben allerdings innerhalb der Sozialdemokratie nie ohne Widerspruch. Daher auch sein Nimbus als "k. u. k. Sozialdemokrat".

Auch 1945, als am 29. März die Rote Armee vormals österreichisches Territorium erreichte, bot sich Renner den Sowjets an, um die Republik wieder zu errichten und eine demokratische Verwaltung aufzubauen. Stalin, der Renner aufgrund seiner theoretischen Arbeiten zur Nationalitätenfrage kannte und im Rahmen eines Wien-Aufenthaltes 1913 auch eine heftige Polemik zur Nationalitätenpolitik mit Renner ausfocht, beauftragte diesen schließlich damit, eine österreichische Regierung zu bilden. Am 27. April bildete er daher als Kanzler eine Konzentrationsregierung der erklärt antifaschistischen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ und proklamierte die österreichische Unabhängigkeit.

Bei der Wiederherstellung der Republik in den Grenzen von 1938 bemühte er einmal mehr seinen politischen Pragmatismus, indem er die Konfliktlinien der Ersten Republik tunlichst mied, die Verfassung von 1920 als Orientierungspunkt fokussierte und die Bundesländer schnell in die Republikswerdung miteinbezog. Auf diesem Weg bediente er sich des Bildes von Österreich als erstem Opfer von Hitlers Angriffspolitik, wie sie in der Moskauer Deklaration 1943 bereits formuliert wurde, ohne allerdings die Mitverantwortung Österreichs und so vieler Österreicher an den Verbrechen des Naziregimes anzusprechen. Eine taktische Haltung, die das Land mehrere Jahrzehnte prägen sollte und einen Schleier der Verdrängung über die NS-Verstrickungen der Österreicherinnen und Österreicher legen sollte – ein Zugang, den der spätere ÖVP-Kanzler Leopold Figl ebenso teilte und vehement vertrat. Dieser Opfermythos brach endgültig erst im Zuge der Waldheim-Affäre zusammen und wurde von Bundeskanzler Franz Vranitzky durch glasklare Erklärungen zur Mitverantwortung von Österreichern an den verbrecherischen Taten des Naziregimes politisch entsorgt und bereinigt.

Historische Last

Seit einigen Jahren ist nun aber zu beobachten, dass von konservativer Seite versucht wird, im Zuge einer geschichtspolitischen Kompensation Renner als historischen "Sünder" der Sozialdemokratie zu brandmarken. Offenbar sollen dadurch historisch belastete und entsprechend kritisch gewürdigte Persönlichkeiten des eigenen Lagers – Karl Lueger, Engelbert Dollfuß und andere – "entlastet" werden. Dafür werden Renner im Wesentlichen zwei "Sündenfälle" in Rechnung gestellt. Zum einen wird ihm seit einigen Jahren Antisemitismus unterstellt, zum anderen sein deklariertes "Ja" bei der Volksabstimmung zur Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich zum Vorwurf gemacht. Zum Drüberstreuen wird dann auch noch kritisch angemerkt, dass er 1945 einen Brief an den Generalsekretär der KPdSU unterwürfig mit "Genosse Stalin" eröffnet hat.

Der Vorwurf, Renner habe antisemitisch agitiert, wurde vom ehemaligen Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger erstmals erhoben, der als schwer wiegenden "Beweis" hauptsächlich eine Rede Renners anführt, in der dieser die antisemitischen Stereotype der Christlich-Sozialen, mit denen sie die Wahlen 1920 gewonnen hatten, sarkastisch und im damaligen Sprachduktus aufs Korn genommen hatte. Außer diesem offenbar bewussten "Missverständnis" einer kontextlos zitierten Renner-Rede gibt es keine seriösen Hinweise für dessen angeblichen Antisemitismus.

Interessanterweise wurde Renners damalige Rede etwa in der jüdischen Zeitung "Die Wahrheit" in der Ausgabe vom 1.12.1920 ausdrücklich positiv gewürdigt: "Nie wurde mit weniger Worten mehr Wahrheit über den Wiener Antisemitismus gesagt als in dieser denkwürdigen Rede Dr. Renners." Hinzu kommt, dass die österreichische Sozialdemokratie von Christlich-Sozialen und Deutschnationalen stets propagandistisch als "Judenpartei" dargestellt wurde, weil in ihr und vor allem ihren Führungszirkeln Juden stark vertreten waren; in der Sozialdemokratie sah man eine Möglichkeit der eigenen Emanzipation und Gleichstellung. Renners Schwiegersohn selbst war Jude und wurde 1938 von den Nazis prompt schwer misshandelt und konnte schließlich im letzten Augenblick noch mit den Kindern auswandern. Ein Punkt übrigens, der offenbar auch bei seinem öffentlichen "Ja"-Aufruf bei der Volksabstimmung 1938 eine Rolle gespielt haben dürfte. Über all die Pressionen, die dem vorausgegangen sein mögen, kann man heute wohl nur mehr spekulieren.

Wie auch immer, dieses verhängnisvolle "Ja" bleibt ein Schatten auf seinem Lebenswerk. Was Renners kritisierte Unterwürfigkeit Stalin gegenüber betrifft, so passt das wohl zu Renners schlauem und taktisch flexiblem Pragmatismus, der ihn zeitlebens geprägt hat. Sollte Stalin irgendwelche politischen Hoffnungen in die Person Renner gesteckt haben, so haben sich diese jedenfalls sehr bald zerschlagen, weil seine Realpolitik unverbrüchlich antikommunistisch motiviert war.

Die Tatsache aber, warum vonseiten der ÖVP so krampfhaft versucht wird, historische Entlastungen für eigene Ab- und Irrwege zu finden, ist mehr als auffällig. Die Traditionen des katholisch-klerikalen Anti-Judaismus haben bei der Christlich-Sozialen Partei nämlich stets einen gehörigen politischen Resonanzraum gefunden. Leopold Kunschak etwa war ein offen bekennender Antisemit, der 1920 sogar – wohlweislich lange vor dem industriellen Massenmord der Shoah und in anderer Bedeutung des Wortes als wir es heute, nach der Shoah verstehen – die Schaffung von "Konzentrationslagern" für jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Donaumonarchie vorgeschlagen hat. Die Christlich-Sozialen haben schließlich auch im selben Jahr ihren Wahlerfolg mit klar antisemitischer Fokussierung errungen. Diese Tradition ist nach 1945 nicht verschwunden – von "Saujud"-Beschimpfungen Bruno Kreiskys im Parlament über die ÖVP-Wahlkampagne für Josef Klaus als "echten Österreicher" gegen den Juden Bruno Kreisky bis hin zur Waldheim-"Campaign" mit dem gegen den jüdischen Weltkongress gerichteten Slogan "Wir wählen, wen wir wollen" und der bekannt feinfühligen Aussage des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Michael Graff, Waldheim könne man nur dann belangen, wenn man ihm nachweise könne, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt habe.

Antisemitismus der "anderen"

Mittlerweile hat, das soll durchaus konzediert werden, die Volkspartei zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus gefunden. Diese Haltung gegen Antisemitismus wird allerdings dadurch relativiert, dass der heutige Antisemitismus erstrangig bei den – politisch und ganz besonders kulturell – "anderen" gesucht wird. Antisemitismus aber – das sollte gerade in Deutschland und Österreich ein für alle Mal klar sein – nährt sich aus vielen unseligen politischen, kulturellen und religiösen Quellen.

Vieles kann und soll auch an der Person Renner kritisch beleuchtet und reflektiert werden. Seine taktische Flexibilität erscheint heute in vielen Facetten allzu geschmeidig und biegsam, vieles an der Rhetorik der Ersten Republik stößt heute ab und verstört. Und auch die Nonchalance, mit der die NS-Verstrickungen vieler Österreicherinnen und Österreicher in der Nazidiktatur, im Vernichtungskrieg und Holocaust nach 1945 verdrängt wurde, muss heute befremden. Nichtsdestotrotz aber müssen die historischen Leistungen eines Mannes gewürdigt werden und bleiben, der zweimal entscheidenden Einfluss genommen hat, Österreichs Freiheit und Unabhängigkeit zu erringen.

Brüche und Widersprüche

Renner kam aus einer verarmten bäuerlichen Familie und musste Hunger und Not am eigenen Leib erfahren. Diese frühkindlichen Prägungen sollten auch sein Politikverständnis nachhaltig bestimmen, nämlich Politik als Instrument zu verstehen, das das tägliche Leben der breiten Bevölkerung verbessern soll. Auf dieser historischen Reise – von der Monarchie über die Republik, durch die Zeit zweier Faschismen und zweier Weltkriege und schließlich zur Wiedergeburt Österreichs aus Trümmern und Elend – blieben Brüche und Widersprüchlichkeiten wohl kaum vermeidbar. Diese Brüche trägt Renner nicht allein in sich. Sie sind unverrückbarer Bestandteil der österreichischen Geschichte und Identität. Trotz oder gerade wegen dieser Brüche das Fundament für das moderne, demokratische Österreich gelegt zu haben, ist das bleibende historische Verdienst Renners.

Eine Bewertung bloß aus heutiger Sicht, in Wohlstand und angenehmer demokratischer Sicherheit, sowie ohne seriöse historische Einordnung vorzunehmen, muss klarerweise zu verzerrten und selbstgefälligen Beurteilungen führen. Ohne historische Einordnung entkleidet sich die Republik ihrer Identität und ihres eigenen Fundaments und wird dadurch leer. Bei aller berechtigten, politischen Auseinandersetzung dürfen wir diese gemeinsame republikanische Gründungsgeschichte, die uns über alle Differenzen eint, nicht aus dem Blick verlieren. (Doris Bures, 13.12.2020)