Der US-Supreme Court wies die Klage des Bundesstaates Texas gegen den Ausgang der US-Wahl zurück.

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Washington – Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Damit ist wohl auch der letzte juristische Weg für US-Präsident Donald Trump versperrt, den Ausgang des Votums vom 3. November noch zu seinen Gunsten zu drehen. Am Montag wird daher so wie bisher geplant das Gremium der US-Wahlleute den Sieger des Votums, den Demokraten Joe Biden, mit 306 zu 232 Stimmen zum nächsten Präsidenten der USA wählen können. Biden wird am 20. Jänner angelobt. Trump reagierte in einer Reihe von Tweets auf die Entscheidung.

Trump schrieb am Samstag: "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert." Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Trump kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!", schrieb er in Großbuchstaben.

Trump kritisiert Barr auf Twitter

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: "Eine große Enttäuschung!"

Texas hatte gegen den Wahlausgang in vier Bundesstaaten geklagt, die Joe Biden gewonnen hatte: Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia. Unter anderem hatte der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, damit erreichen wollen, dass alle vier Staaten keine Wahlleute in die Wahlleuteversammlung entsenden dürfen. Damit hätte Trump diese Abstimmung gewonnen. Andernfalls wollte Paxton eine Verschiebung des Votums erreichen.

Paxton warf in der Klage den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vor, das Wahlverfahren mitten in der Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Dadurch sei das Gewicht der rechtmäßig abgegebenen Stimmen geschmälert worden. Wählerinnen und Wähler in Texas seien dadurch gegenüber jenen in den vier Bundesstaaten benachteiligt worden, so seine Argumentation.

Kaum Erfolgsaussichten

Ein Erfolg dieser Klage hatte schon im Vorfeld als sehr unwahrscheinlich gegolten – nicht zuletzt, weil die Ausrichtung von Wahlen in den USA ausdrücklich eine Angelegenheit der Bundesstaaten ist. Diese können die Wahlmodalitäten frei auswählen – in aller Theorie könnten sie die Wahlleute sogar durch andere Methoden als eine Wahl durch das Volk bestimmen.

Angeschlossen hatten sich der Klage dennoch 17 republikanische regierte Bundesstaaten und 126 der 198 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Einer Antwort der vier beklagten Bundesstaaten hatten sich 20 weitere, mehrheitlich demokratisch regierte, Bundesstaaten angeschlossen. Paxton, gegen den in einer Korruptionssache ermittelt wird, war vorgeworfen worden, mit der Einbringung der Klage persönliche Ziele zu erreichen. Er wolle eine Begnadigung durch den Präsidenten erwirken, spekulierten seine Kritiker.

Auch Trumps Richter widersprachen

Das US-Höchstgericht teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen. Eine Klage könne schon daher nicht angenommen werden, weil der Bundesstaat aus diesem Grund nicht befugt sei, diese vor dem Höchstgericht vorzubringen. Dieser Ansicht schlossen sich sieben der neun US-Höchstrichterinnen und Höchstrichter an. Unter ihnen waren alle drei von Trump für den Posten nominierten: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Widerspruch meldeten die beiden Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito an. Sie befanden, das Höchstgericht könne eine solche Klage sehr wohl annehmen – teilten aber zugleich mit, auch sie hätten die vom Bundesstaaten geforderten Lösungswege, also die Verschiebung der Abstimmung oder die Annullierung der Wahl – nicht angeordnet.

Die republikanische Partei in Texas spricht in einer Reaktion von einer "Union der rechtstreuen Bundesstaaten", sie stellen de facto eine Sezession in den Raum.

In der Pandemie haben bei der Präsidentenwahl am 3. November so viele US-Amerikaner wie nie zuvor per Brief abgestimmt. In den Bundesstaaten haben die Behörden nach eigenen Angaben dabei keine Anzeichen für Betrug gefunden, der Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte. Trump behauptet dennoch weiter, er hätte die Wahl gewonnen – und die Demokraten würden versuchen, ihm diesen Sieg zu stehlen. Kurz nach Veröffentlichung des Urteil postete er auf Twitter ein Video, in dem dieser Vorwurf erneut in den Raum gestellt wird. Twitter versah den Tweet bereits nach kurzer Zeit mit einem Hinweist, wonach es keine Beweise für die Behauptungen gebe. (mesc, APA, Reuters, 12.12.2020)