Für die polnische Regierungspartei PiS wird es im Abgeordnetenhaus nun enger.

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Warschau – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki behält seine Regierungsmehrheit. Die ultra-konservative Partei Vereintes Polen hat am Samstag in einer internen Abstimmung dafür gestimmt, in der Regierungskoalition bleiben wollen. Öffentlich hatten Vertreter der Partei schon zuvor Meldungen über eine Regierungskrise als unbegründete Gerüchte zurückgewiesen, dann aber dennoch über die Koalitionsfortführung abstimmen lassen. Das Urteil fiel dabei positiv aus, teilte der Chef der Partei, Justizminier Zbignew Ziobro, danach mit.

"Vereintes Polen" hatte Morawiecki aufgefordert, ein Veto gegen den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und gegen die damit verbundenen Hilfen gegen die Coronavirus-Pandemie einzulegen. Morawiecki hatte beim EU-Gipfel in dieser Woche den Zahlungen jedoch nach langem Hin und Her doch noch zugestimmt.

Ohne "Vereintes Polen" hätte die PiS und zwei mi ihr eng verbundene Kleinparteien im polnischen Unterhaus, der Sejm, nur noch 217 Mandate. Für die Mehrheit sind aber 230 nötig. Im Senat, dem Oberhaus, hat sie bereits jetzt keine Mehrheit.

Umstrittener Kompromiss

Ursprünglich hatten Ungarn und Polen die Finanzpakete blockiert, weil sie eine Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ablehnten. Die beiden nationalkonservativ regierten Länder stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht infrage gestellt wird. Es wird aber präzisiert, dass die Verknüpfung von Auszahlungen mit Rechtsstaatsprinzipien erst kommen wird, wenn der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden hat. Dies wird für 2022 erwartet. (Reuters, red, 12.12.2020)