Dreifacher Protest in Frankreich. In mehreren Städten gingen Menschen gegen das Sicherheitsgesetz...
... den Klimawandel ...
... und die Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet durch die USA auf die Straße.
Paris – Tausende Franzosen haben sich das dritte Wochenende in Folge zu Protesten gegen das geplantes Sicherheitsgesetz versammelt. Nach dem schweren Ausschreitungen vor einer Woche verliefen die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten am Samstag weitgehend friedlich. In Paris zogen nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot.
119 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin festgenommen. In Lyon, wo sich nach Behördenangaben 2.000 Demonstranten an den Protesten beteiligten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Montpellier, Straßburg, Lille, Toulouse und Marseille. Am vergangenen Wochenende waren die Proteste in Paris schnell in Gewalt umgeschlagen. Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Strafe für Aufnehmen der Polizei
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.
Demonstriert wurde in Frankreich am Samstag auch in anderer Sache. In Paris gingen Anhänger der "Extinction Rebellin" gegen den Klimawandel auch die Straße. In mehreren Städten, darunter Marseille, demonstrieren Menschen mit algerischen und sahaurischen Flaggen gegen die Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet durch die USA. (APA, 12.12.2020)