Die Corona-Beschränkungen werden in Deutschland schon bald deutlich verschärft.

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Berlin – Deutschland steht im Kampf gegen die Corona-Pandemie bereits ab der kommenden Woche vor einem weitgehenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gehen Bund und Länder am Sonntag mit diesem Vorhaben in entsprechende Beratungen.

Bei Vorgesprächen am Samstag sei bereits eine Schließung der Geschäfte ab Mitte der Woche verabredet worden. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten werden nun am Sonntag beraten und Beschlüsse fassen. Zudem wollen sie klären, mit welchen weiteren Maßnahmen der rapide Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden soll. Dabei soll es auch um Schulen und weitere Kontaktbeschränkungen gehen. Über einen "harten Lockdown" spätestens ab dem 16. Dezember hatte zunächst das Magazin "Business Insider" berichtet.

Bereitschaft der Länder entscheidend

"Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Dabei müsse man alle Bereiche in den Blick nehmen: "Schule, Kitas, Geschäfte und Kontakte." Der Bund hatte bis zuletzt eine offizielle Einladung an die Länder vermieden, weil er erst sicherstellen wollte, dass diese diesmal auch zu sehr viel härteren Maßnahmen bereit sein würden. Zunächst war ein schärferer Lockdown vom 27. Dezember bis 10. Januar erwogen worden. Angesichts der sich zuspitzenden Virus-Ausbreitung gab es aber immer mehr Stimmen für einen deutlich früheren Start. Mehrere Landesregierungen haben bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, die teilweise schon am Samstag in Kraft traten – etwa in Sachsen und in Berlin.

Das Robert-Koch-Institut meldete auch am Samstag wieder einen deutlichen Anstieg der Neuinfektionen: Binnen 24 Stunden wurden 28.438 neue Fälle und 496 weitere Tote gezählt. Die Zahl der neu positiv Getesteten liegt damit rund 5.000 über der vom vergangenen Samstag. Insgesamt erhöhte sich die Zahl damit auf mehr als 1,3 Millionen, 21.466 Menschen starben.

Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg den Angaben des RKI erneut sprunghaft auf 163,8. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen neu anstecken. Der Wert entfernt sich immer weiter vom Ziel 50, das Bund und Länder anstreben. Erst unterhalb dieser Grenze können Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachverfolgen.

Mediziner warnen vor einer dramatischen Lage in Kliniken zu Weihnachten und der sogenannten Triage – also der Abwägung, welcher Patient noch ausreichend intensivmedizinisch behandelt werden kann. Gebe es in den kommenden zwei Wochen pro Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen, habe man an Weihnachten 420.000 Infizierte, so die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Da ein Teil davon schwere Krankheitsverläufe zeige, sei eine ausreichende intensivmedizinische Betreuung eventuell nicht mehr für alle möglich.

Schnellentscheider schon mit Plan

Mehrere Bundesländer wollen wegen der bei ihnen stark steigenden Fallzahlen nicht mehr auf gemeinsame Bund-Länder-Entscheidungen warten: Baden-Württemberg verhängt bereits ab Samstag landesweit Ausgangsbeschränkungen. Sachsen schließt Geschäfte ab Montag. Das Saarland fährt ab Mittwoch den Präsenzunterricht in den Schulen stark zurück.

Als sicher in Verhandlungskreisen gilt, dass auch die Ende November beschlossenen Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für Weihnachten und Silvester zurückgenommen werden. Unstrittig sei zudem, dass zwischen den Jahren und bis zum 10. Januar die meisten Geschäfte bis auf Lebensmittelläden geschlossen werden. Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen sollen massiv ausgeweitet und wohl auch verbindlich gemacht werden. Zudem wolle man produzierende Unternehmen oder Handwerksbetriebe nicht schließen, wohl aber Firmen auffordern, vor, um und nach Weihnachten die meist ohnehin in diesen Tagen ausgedünnte Produktion herunterzufahren.

Wenn die Läden geschlossen werden, soll der Bund Entschädigungen zahlen. Bisher werden die geschlossene Gastronomie im Dezember nach Umsatz entschädigt. In der Bundesregierung heißt es nun, dass Finanzhilfen für den Handel aber über das Instrument der Überbrückungshilfen III abgewickelt werden sollen. Dieses sieht vor allem eine Erstattung von Fixkosten vor. Am Sonntag müsse entschieden werden, wann genau Schulen schließen beziehungsweise ihren Präsenzunterricht einschränken, hieß es am Samstag. Sie sollten auf jeden Fall erst nach dem 10. Januar wieder öffnen. (Reuters, 12.12.2020)