Die "New York Times" berichtete von 23 Festnahmen im Laufe des Tages.

Foto: Reuters/@BGONTHESCENE

Washington – Am Rande von Kundgebungen der Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. In der Stadt Olympia im Bundesstaat Washington sei es in der Nähe des Kapitolgebäudes zu einer Schießerei mit einem Verletzten gekommen, teilte die Polizei am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. In Washington wurden nach Angaben der Feuerwehr vier Menschen niedergestochen. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang der Taten mit den Protesten gibt.

Die Opfer der Stichattacke lägen "mit schweren Verletzungen" im Krankenhaus, sagte der Kommunikationschef von Washingtons Feuerwehr, Doug Buchanan, der Nachrichtenagentur AFP. Die "New York Times" berichtete von 23 Festnahmen im Laufe des Tages. In Olympia sei ein Verdächtiger festgenommen worden, twitterte die Polizei. Während der Pro-Trump-Proteste in mehreren Städten der USA war es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des Präsidenten und Gegendemonstranten gekommen.

Trump "so enttäuscht" über Supreme Court

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit), er sei "so enttäuscht" vom Obersten Gericht der USA.

Der amtierende Präsident behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt.

Trump will weiterkämpfen

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

Ken Paxton, der republikanische Justizminister von Texas, behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei.
Foto: Reuters / Kevin Lamarque

"Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut", schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!", schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Enttäuschung über Barr

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!"

Brian Kamp ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia.
Foto: AP/John Bazemore

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: "Eine große Enttäuschung!"

Spenden mögliches Motiv

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bisher mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Missbrauch des Rechtssystems

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Vor dem Supreme Court demonstrieren Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gegen das Wahlergebnis.
Foto: EPA / Jim Lo Scalzo

Paxton hatte in seiner Klage beim Supreme Court behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Außer Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Stimmabgabe der Wahlleute am Montag

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Jänner soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden.

Die Konservative Amy Coney Barrett ersetzt die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court.
Foto: imago images/MediaPunch

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (APA, red, 13.12.2020)