Wien – SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hält eine "Weihnachtsruhe" für Österreich für geboten, sollten die Infektionszahlen bis nächste Woche nicht von derzeit um die 3.000 unter 1.000 sinken. Die Corona-Lage sei "nach wie vor ernst, vor allem wenn man auf die Todeszahlen schaut", sagte die Infektiologin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Parteichefin stellte sich hinter die Forderung nach einer Nulllohnrunde als Beitrag der Politiker in der Corona-Krise.

Unter einiger Kritik an Versäumnissen der Regierung in der Vorbereitung auf den Covid-19-Herbst erklärte sich Rendi-Wagner mit dem Weg der zuletzt wieder schrittweisen Lockerung zwar einverstanden. Sollte der harte Lockdown davor aber nicht einen Rückgang auf 1.000 tägliche Neuinfektionen nächste Woche bringen, müsse man die Feiertage nützen, "damit wir im Jänner nicht eine böse Überraschung haben".

"Nicht die Zeit für Silvesterpartys"

Vom 24. Dezember bis 7. Jänner müsste man dann wieder "mehr Vorsicht walten lassen" und den Handel wieder zusperren. Auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis 10. Jänner kann sich Rendi-Wagner vorstellen – wiewohl sie einmal mehr für offene (zumindest Pflicht-)Schulen auch in Zeiten der Pandemie eintrat. Dringend nötig wären aber zweimal wöchentlich Antigen-Schnelltests für alle Lehrer und einheitliche Hygienekonzepte.

Die von der Regierung vorgelegten – doch recht restriktiven – Maßnahmen für die Feiertage hält Rendi-Wagner prinzipiell für sinnvoll, ebenso den Verzicht auf den Wintertourismus: "Jetzt ist sicher nicht die Zeit für Silvesterpartys und Hüttengaudi." Aber sie fand auch Grund zur Kritik: Ständig geänderte Ankündigungen und Maßnahmen seien "sehr verwirrend, die Leute kennen sich nicht mehr aus". Da gebe es "einigen Nachholbedarf was die Kommunikation betrifft".

Klare Kommunikationsstrategie gefordert

Ebenso bei den Massentest: Die seien schlecht vorbereitet und ihr Sinn schlecht kommuniziert worden. Die Regierung habe sich 60 Prozent Teilnahme als Ziel gesetzt, werden dürften es zwischen 20 und 30 Prozent. Offensichtlich habe die Regierung in den letzten Monaten – mit dem Vorsprung bei den Corona-Zahlen – auch Vertrauen der Bevölkerung "verspielt". Abhilfe schaffen könnten die neuen "Heimtests" im Wohnzimmer. Wenn jeder Zweite diese nützt könnte man damit einen weiteren harten Lockdown vermeiden, plädierte die SPÖ-Chefin neuerlich dafür.

Auf sehr viel bessere Kommunikation und Vorbereitung drängte sie bei der Corona-Impfung. "Es braucht Information und Aufklärung, Vertrauen ist der Schlüssel zu hohen Impfraten", forderte sie für eine klare Kommunikationsstrategie. Schon jetzt müssten alle relevanten Gruppen eingebunden werden, vor allem auch die Hausärzte und Apotheker, bei denen sich viele Verunsicherte Information suchen würden.

Nulllohnrunde für Politiker

Eine Impfpflicht lehnt sie ab, es brauche genügend Kommunikation und Information, dass "am Ende eine freiwillige aufgeklärte Impfentscheidung" steht. Rendi-Wagner selbst wird sich "natürlich" testen lassen – und mit einem EU-weit zugelassenen Impfstoff (den es ab Jänner geben soll) "ist Impfung jedem anzuraten".

Zur Finanzierung der Corona-Krise unterstrich die SPÖ-Chefin die Forderung nach Millionärsabgabe und Erbschaftssteuern (ab einer Million Euro) sowie einem Solidarbeitrag großer internationaler Onlinekonzerne. Dringend nötig seien Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit – verursache diese doch auch hohe Kosten – und "groß dimensionierte Investitions- und Konjunkturpakete". "Jetzt ist nicht die Zeit für Ausgabenkürzungen", zeigte sich Rendi-Wagner "völlig d'accord" mit dem diesbezüglichen Weg der Regierung.

Die von ihrem Parteikollegen Max Lercher erhobene – und auch schon von der FPÖ geteilte – Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung der Politikergehälter im nächsten Jahr griff Rendi-Wagner auf: "In einer derartig großen Krise müssen wir alle unseren Beitrag leisten", sagte sie, das wäre eine "Frage der Gerechtigkeit" und "das Mindeste", was Politiker als Beitrag leisten könnten. (APA, 13.12.2020)