Donald Trump besuchte am Samstag ein Spiel des College-Football-Teams der US Army. Den geplanten Verteidigungsetat will er aber nicht unterzeichnen.
Washington – Zwischen dem US-Kongress und Präsident Donald Trump zeichnet sich kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt am 20. Jänner 2021 eine Machtprobe ab: Trump bekräftigte am Sonntag per Twitter, dass er gegen das von beiden Kongresskammern jeweils mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) sein Veto einlegen werde.
Neben der Finanzierung der US-Streitkräfte ist in dem Paket auch eine Ausweitung von US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vorgesehen. Außerdem soll der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst blockiert werden.
Streit über Online-Plattformen
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident schrieb am Sonntag auf Twitter zur Begründung für sein geplantes Veto, der größte Gewinner wäre China. Worauf er sich bezog, blieb zunächst unklar. Kritik daran, dass das Gesetz, mit dem 740 Milliarden Dollar an das US-Militär gehen sollen, China bevorzuge, hatte es bisher nicht gegeben.
Wohl aber hatte Trump schon aus zwei anderen Gründen seine Ablehnung kundgemacht. Unter anderem geht es um einen Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen, mit denen der Präsident im Clinch steht. Trump will in das Gesetz, das mit Online-Meinungsfreiheit sonst wenig zu tun hat, einen Passus einfügen, wonach Plattformen Beiträge veröffentlichen müssen, die sie bisher gelöscht hatten.
Erstes Veto gegen Trump
Zudem hatte der Präsident wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten, die nach Generälen der Konföderierten benannt sind, angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Sein Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.
Sollten diese Mehrheiten zustande kommen, wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bisher acht Mal ein Veto eingelegt. Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. (APA, red, 13.12.2020)