Berlin/Wien – Nach der Sicherstellung eines riesigen Waffenarsenals in Österreich, das möglicherweise für eine rechtsradikale Miliz in Deutschland bestimmt war, fordern die Grünen im deutschen Bundestag Aufklärung. "Die erneut zutage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend", sagte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

"Seit Jahrzehnten im Verborgenen"

Notz kündigte an, die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen zu wollen. "Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten."

Mehrere Festnahmen

Bei Durchsuchungen am Wochenende hatten Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Den Ermittlern sei ein "massiver Schlag" gegen die rechte Szene gelungen, hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt. Mit den Waffen sollte "möglicherweise eine rechtsradikale Miliz" in Deutschland aufgebaut werden.

Nach Angaben der österreichischen Behörden wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, Wehrmachtsgegenstände wie Säbel und Helme sowie Munition in sechsstelliger Menge sichergestellt. Bei den Waffen handelt es sich laut dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl um einen der größten Funde der letzten Jahrzehnte. (APA, dpa, 14.12.2020)