Die Polizei ging gegen Demonstranten in Paris vor.

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Paris – Bürgerrechtsgruppen und Journalistenverbände werfen der französischen Polizei willkürliche Festnahmen bei den jüngsten Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz vor. Bei den Demonstrationen am Wochenende seien zahlreiche Teilnehmer ohne rechtliche Grundlage und "ohne legitimen Grund" festgenommen worden, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dieser Gruppen.

Anhaltende Proteste

In Paris und anderen französischen Städten hatten am dritten Samstag in Folge mehrere zehntausend Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestiert. Nach den schweren Ausschreitungen an den beiden vorhergehenden Wochenenden verliefen die Demonstrationen diesmal weitgehend friedlich, dennoch wurden laut Innenminister Gérald Darmanin mehr als 140 Menschen festgenommen. 30 von ihnen befanden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Sonntagabend weiter in Gewahrsam.

Unter den Festgenommenen waren auch zwei Journalisten. Einer von ihnen wurde inzwischen freigelassen, der andere war weiterhin in Gewahrsam. Bei ihm handelt es sich um einen Reporter der Plattform "QG". Er wird der Teilnahme an einer Versammlung verdächtigt, bei der Gewalttaten verübt werden sollten, wie "QG"-Gründerin Aude Lancelin sagte. Zudem werde ihm angelastet, sich maskiert zu haben. Dabei habe der Journalist lediglich seinen Mund-Nasen-Schutz gegen das Coronavirus getragen, betonte Lancelin.

Das Sicherheitsgesetz

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. So will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und befürchten einen Persilschein für gewalttätige Polizisten.

Angesichts der Proteste hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie genau der Artikel umformuliert werden soll. (APA, AFP, 14.12.2020)