Nur wenige Tage nachdem mit Roman Möseneder ein freiheitlicher Jugendfunktionär mit engen Kontakten zu den rechtsextremen Identitären in den Vorstand des Salzburger Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) berufen wurde, umwirbt die Salzburger FPÖ erneut den rechtsextremen Rand. Diesmal sogar im wörtlichen Sinn: In der neueste Ausgabe des vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Magazins "Info-Direkt" hat die FPÖ neben einem Artikel über Landesparteichefin Marlene Svazek auch ein Inserat geschaltet.

"Die FPÖ zelebriert ungeniert ihre Nähe zum organisierten radikalen Rechtsextremismus. Das ist keine Bagatelle, sondern politisch absolut untragbar", sagt der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak. Mit "Info-Direkt" fördere die FPÖ auch die Fanszene der Identitären, sagt Pollak, der darauf verweist, dass auch ein Inserat mit Nationalratsklubobmann Herbert Kickl in dem Blatt zu finden sei.

"Über den rechten Rand gerutscht"

Ähnlich tönt es aus der Salzburger ÖVP: Die Salzburger Freiheitlichen seien endgültig über den rechten Rand hinausgerutscht und für Bürgerliche absolut unwählbar geworden, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer im STANDARD-Gespräch. "Wir stellen seit Wochen fest, dass alle Hemmungen gefallen sind und der extrem rechte Rand die Kontrolle über die FPÖ übernommen hat", sagt Mayer. Wörtlich spricht er von einer "Fusion" der FPÖ mit den Rechtsextremisten.

Ins selbe Horn stößt auch der Grüne Koalitionspartner: "Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus", sagt Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer.

Auch Sepp Egger, Klubobmann von Neos im Salzburger Landtag, ist alarmiert: "Die Svazek-FPÖ muss sich offensichtlich der extremen Rechten anbiedern, weil sie sonst die Angst haben, zu wenig Zuspruch zu bekommen. Mit der 'Distanziererei' ist es damit wohl auch in Salzburg endgültig vorbei, lieber lacht man aus einem rechtsextremen Magazin."

Für die SPÖ meinte Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, "nachdem die Regierungsverantwortung der FPÖ vergangen ist, zeigt sie wieder ihr wahres Gesicht und warum die SPÖ nicht mit ihr koalieren wird." Das Magazin "Info direkt" sei ein einschlägiges rechtsextremes Medium, in dem die radikalen und gewaltbereiten Identitären beworben und angepriesen werden.

"Kein Hauch" von Rechtsextremismus

Svazek reagiert auf die Vorhalte betont kühl: Da sei wohl alles rechtsextrem, was nicht links sei, meint sie. Dass die FPÖ in "Info-Direkt" inseriere, erklärt sie auch mit dem Verhalten anderer Medien: Man komme seit Monaten nicht in den normalen Medien unter, nun suche man eben alternative Medien. Und: "Info-Direkt" werde auch von FPÖ-Wählern gelesen. Bei den Gesprächen mit dem Chefredakteur sei "kein Hauch" von Rechtsextremismus dabei gewesen.

FPÖ-Lob für "Salzburger Nachrichten"

Viel Lob gibt es von Svazek in einem entsprechenden Facebook-Eintrag für die "Salzburger Nachrichten", die in ihrer kleinformatigen Lokalbeilage am Montag dem neuen RFJ-Funktionäre Möseneder eine ganze Seite widmeten: "Die 'Salzburger Nachrichten' wählten den Zugang, den man sich in so einem Fall von Medien auch erwarten würde, und führten ein unaufgeregtes Interview mit diesem jungen Mann (befragten auch Dritte zu ihm)", lobt Svazek die Lokalzeitung.

Pöbeleien und Beschimpfungen

Während sich Möseneder in den "Salzburger Nachrichten" als "neu-rechts" mit nationalem Standpunkt und "extrem friedlich" präsentieren konnte, liegen dem STANDARD eine Reihe von Aussagen vor, die ein völlig anderes Bild des rechten Jugendfunktionärs zeichnen. Im Wesentlichen enthalten die Aussagen Pöbeleien und verbale Übergriffe auf Aktivisten von Fridays for Future und im Zusammenhang mit Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Salzburg.

Peinlich für die SPÖ

Ziemlich unangenehm ist der radikale Drift der Salzburger FPÖ übrigens auch für die Sozialdemokraten. Diese hatten in der jüngsten Vergangenheit gleich zwei Presseaussendungen gemeinsam mit den Freiheitlichen verfasst. In beiden Fällen prangte das Parteilogo der Sozialdemokraten unmittelbar neben jenem der Freiheitlichen am Beginn der Mail. Themen der beiden Aussendungen: die gemeinsame Ablehnung des Landesbudgets und aufklärungsbedürftige Beraterverträge im Bereich der Salzburg AG.

SPÖ-Landtagsklubobmann Michael Wanner spricht von einem "reinen Zweckbündnis" im Landtag, in das man nichts hineininterpretieren solle. Wenn die Landesregierung Auskünfte verweigere, müsse man eben in Sachfragen im Landtag zusammenarbeiten. (Thomas Neuhold, 14.12.2020)