Das Aufatmen in der CDU-Zentrale war am Montag fast bis auf die Straße zu hören. Endlich hat sich die Parteispitze auf einen Termin für jenen Parteitag einigen können, an dem der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer und somit der neue CDU-Chef gewählt wird.

Passieren wird dies am 16. Jänner, und zwar in ganz neuer Form. Applaus in einer vollen Halle wird es ebenso wenig geben wie einen fröhlichen Parteiabend. Denn das Treffen der 1.001 Delegierten findet rein digital statt.

"Demokratie muss auch in Zeiten von Pandemie funktionieren", erklärt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zwei Mal hatte die CDU einen Parteitag zur Klärung ihrer Führungsfrage schon verschieben müssen. Sowohl das für April 2020 als auch das für Anfang Dezember geplante Delegiertentreffen fiel Corona zum Opfer. Mit 1.001 Delegierten und noch einmal so vielen Gästen, Mitarbeitern und Journalisten ist die Anzahl für einen Präsenzparteitag in Corona-Zeiten einfach zu hoch.

15-minütige Reden

Der Parteitag am 16. Jänner wird rein digital abgehalten und so ablaufen: Zunächst halten die drei Kandidaten ihre Reden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen dürfen je 15 Minuten lang sprechen.

Danach erfolgt die digitale Abstimmung. Ist dann eine Stichwahl nötig, werden die Delegierten erneut gebeten, per Klick ihren Favoriten zu wählen. Steht ein virtueller Sieger fest, kommt dessen Namen auf einen altmodischen Papierzettel. Die Schlussabstimmung findet dann schriftlich statt, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Gemäß diesen ist nur die Vorauswahl von Kandidaten digital erlaubt, nicht aber die finale Kür.

"Herzlichen Dank an Präsidium und Bundesvorstand für die heutige Entscheidung", twitterte Merz und überraschte damit ein wenig. Er hatte sich vor kurzem noch besorgt über mögliche Hackerangriffe gezeigt und erklärt: "Die Manipulation unserer Wahlen wäre für die gesamte Hackerszene im In- und Ausland wohl die größte Trophäe des nächsten Jahres." Nun aber ist Merz überzeugt, dass alles klappen wird.

Kein Hinweis auf Hackerangriff

Sein Konkurrent Laschet spottete am Montag vor ausländischen Journalisten, wenn Merz Bedenken habe, dann solle er dies "dem Bundesamt für Sicherheit melden". Er selbst habe keine Hinweise auf eine Bedrohung.

Laschet betonte auch, warum er sich selbst für den besten Kandidaten halte: weil er in vielen politischen Ämtern Erfahrungen gesammelt habe, so auch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wenn man CDU-Chef werden wolle, könne es "nicht schaden, wenigstens einen Tag regiert zu haben" – ein Seitenhieb auf Merz, der noch kein Regierungsamt innehatte.

In Umfragen liegt Merz aber dennoch auf Platz eins. Dahinter folgt mittlerweile Röttgen, danach erst kommt Laschet. Alle drei aber versichern, im Falle einer Niederlage den jeweiligen Sieger im Bundestagswahljahr 2021 unterstützen zu wollen. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.12.2020)