Seoul – Südkorea hat das Versenden von regimekritischen Flugblättern in das Nachbarland Nordkorea verboten. Das Parlament in Seoul verabschiedete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das auch die Weitergabe von Geld oder USB-Datenträgern mit Unterhaltungsangeboten oder Informationen unter Strafe stellt. Zuvor hatte Pjöngjang den Druck auf die Nachbarn im Süden stark erhöht.

Das neue Gesetz wurde einstimmig von den 187 anwesenden Parlamentariern gebilligt. Es sieht vor, dass das Versenden von Flugblättern künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße von umgerechnet rund 230 Euro bestraft wird.

Kritik von Menschrechtsgruppen

Menschenrechtsgruppen verurteilten die Maßnahme als "fehlgeleitete Strategie" zur Annäherung an Nordkorea. Südkoreanische Aktivisten hatten in der Vergangenheit immer wieder Flugblätter mit Heißluftballons oder durch Flüsse über die Grenze befördert. Darin warfen sie dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un Menschenrechtsverletzungen vor oder kritisierten die atomare Aufrüstung Nordkoreas.

Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das südkoreanische Parlament aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Nach Ansicht der Organisation verletzt das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Druck erhöht

Südkorea hatte Seoul mehrfach aufgefordert, gegen die Flugblätter vorzugehen. Pjöngjang erhöhte den Druck unter anderem, indem es ein innerkoreanisches Verbindungsbüro auf seiner Seite der Grenze in die Luft sprengte. (APA, 14.12.2020)