Washington – Mehrere hochrangige republikanische US-Senatoren erkannten den Demokraten Joe Biden als gewählten Präsidenten des Landes an, nachdem das Wahlkollegium am Montag seinen Sieg bestätigt hatte. Sie sprachen sich dagegen aus, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongress umzudrehen, wie dies von einigen loyalen Unterstützern Donald Trumps angedacht worden war.

McConnell gratulierte Biden, nachdem dessen Wahlsieg am Montag durch die Wahlleute eindeutig bestätigt worden war.
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Mitch McConnell: "Wahlgremium hat gesprochen"

Der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gratulierte Biden am Dienstag zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte McConnell im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter Trumps.

McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bisher hatten erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert.

Auch John Thune erkannte Bidens Sieg an.
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John Thune: "Zeit weiterzumachen"

Senator John Thune, der im Senat die Nummer zwei der Republikaner ist, hatte bereits am Montag gesagt, die Gesetzgebung habe das Recht, die Stimmen der Elektoren anzufechten. Aber es sei "Zeit weiterzumachen", und sobald Biden im Wahlmännerkollegium "die 270-Stimmen-Schwelle überschreitet", werde er zum gewählten Präsidenten erkoren – ein Wert, der am Montagnachmittag erreicht wurde.

Auch der republikanische Senator John Cornyn gratulierte Biden.
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John Cornyn: "Es führt zu nichts"

Weitere Senatoren der Republikaner, die Biden am Montag öffentlich als gewählten Präsidenten anerkannten, waren Lindsey Graham (South Carolina), Rob Portman (Ohio), Roy Blunt (Missouri) und Shelley Moore Capito (West Virginia).

Thune fügte hinzu, dass jeder Versuch, das Ergebnis im Kongress zu ändern, wenig Unterstützung finden würde. "Es führt zu nichts", sagte er Medienvertretern. Auch Senator John Cornyn (Texas) sagte, dass eine solche Anstrengung "ein schwerer Fehler" wäre. Ab einem gewissen Zeitpunkt müsse man erkennen, dass man trotz aller Bemühungen erfolglos war. "Man muss einen Gewinner haben. Man muss einen Verlierer haben", sagte Cornyn.

Auch Lindsey Graham (South Carolina) und Rob Portman (Ohio) erkannten Trumps Niederlage an.
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Erfolglose Ergebnisanfechtung

Er erklärte weiters, dass er eine friedliche Amtsübergabe von Trump erwarte, der sich bisher geweigert hat, die Wahl anzuerkennen, und dutzende erfolglose Klagen einleitete, um seine Niederlage gegen Biden anzufechten.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Jänner im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. (red, Reuters, 15.12.2020)