Der Staat unterfüttert die Pensionen mit viel Steuergeld: Ist das auch in Zukunft leistbar?
Wien – Auf den ersten Blick wirken die Zahlen dramatisch: Binnen fünf Jahren werden die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung der Arbeiter, Angestellten, Bauern und Gewerbetreibenden um ein Drittel steigen. Schießt der Staat heuer "nur" 11,29 Milliarden Euro aus Steuergeld zu, um die Lücke zwischen den Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen der Werktätigen und den Zahlungen an die Pensionisten zu stopfen, werden es 2025 bereits 15,18 Milliarden sein.
Diese Prognose stammt aus einem Gutachten, über das die Alterssicherungskommission am Mittwochnachmittag beraten wird. Erstmals hat das Gremium, das über die Stabilität des Pensionssystems wacht, auch Zahlen zu den Beamtenpensionen parat. Für die Staatsdiener im Ruhestand werden die Ausgaben bis 2025 von heuer 12,61 auf 13,88 Milliarden steigen. Für sämtliche Pensionen zusammen wird die öffentliche Hand in fünf Jahren damit um gut fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als im laufenden Jahr.
An Prognosen wie diesen entzünden sich gern hitzige politische Debatten. Kündigt sich da die so oft prophezeite "Kostenexplosion" an? In dem Gutachten findet sich auch eine Rechnung, die dieses Szenario relativiert. Weil absolute Zahlen begrenzte Aussagekraft haben, stellen die Experten die Kosten ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht die Entwicklung entspannter aus: Die Kosten für die Pensionsversicherung steigen markant, jene für die Beamtenpensionen jedoch sinken (siehe Grafik). Unterm Strich ergibt sich in fünf Jahren lediglich ein Plus von 0,02 Prozent des BIP.
Beamtenpensionen kommen günstiger
Die Kosten der allgemeinen Pensionen steigen aus vielen Gründen: Die Menschen werden immer älter, dazu kommt die große Babyboomer-Generation ins Pensionsalter, die obendrein im Arbeitsleben vielfach hohe Pensionsansprüche erworben hat. Die Politik hat vor der letzten Wahl teure Verbesserungen für Pensionisten beschlossen, dann fraß die Corona-Krise Versicherungsbeiträge weg.
Bei den Beamten macht sich hingegen allmählich die Pensionsreform von 2004 bezahlt: Sonderrechte der Staatsbediensteten laufen aus, für neu eingestellte Kräfte gelten ohnehin dieselben Konditionen wie für gewöhnliche Werktätige. (Gerald John, 15.12.2020)