EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Fortschritte in den seit Monaten stockenden Brexit-Verhandlungen aus.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den seit Monaten stockenden Brexit-Verhandlungen. "Die nächsten Tage werden entscheidend", sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Einer der drei Hauptstreitpunkte sei aber weitgehend geklärt. Dabei geht es darum, wie Streitfälle künftig geschlichtet werden sollen, sofern das geplante Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommt.

Laut von der Leyen ist momentan nicht zu sagen, ob es ein Abkommen zwischen beiden Seiten oder einen harten Bruch geben wird, den vor allem die Wirtschaft fürchtet. Es gebe aber einen Weg, um zu einem Erfolg zu kommen. "Dieser Pfad mag sehr schmal sein, aber er ist da." Noch gebe es zwei zentrale Streitfragen – die Fischfangquoten und Zusicherungen für einen fairen Wettbewerb.

Streit um Fangquoten

Großbritannien will mit dem Brexit mehr Souveränität zurückgewinnen und deswegen die volle Kontrolle über die eigenen Gewässer haben. Die EU will dort aber einen Zugang bekommen, was vor allem für französische Fischer wichtig ist. Die Diskussionen darüber seien noch immer schwierig, sagte von der Leyen. "Manchmal fühlt es sich so an, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Fragen zu klären." Es werde aber weitere Verhandlungen geben.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass es zunächst in großer Runde um einen ersten Kompromissvorschlag gehen solle. Im Laufe des Tages dürften weitere Gespräche in kleinerer Runde und neue Kompromissvorschläge folgen. "Das kann bis spät in die Nachtstunden gehen." Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen.

Fischbestände in schlechtem Zustand

Sie betonte, es müsse eine Balance zwischen Umweltschutz und sozioökonomischen Fragen gefunden werden. "Mit einer Überfischung ist niemandem geholfen." Es sei wichtig, dass europäische Fischer auch ab Jänner noch fischen dürften. Dies sei untersagt, wenn es keine Einigung auf die Quoten gebe.

Klöckner und ihre Kollegen verhandelten neben Quoten für die Nordsee und das Mittelmeer auch jene für den Atlantik und das Schwarze Meer. Grundlage der Verhandlungen ist eine Vorlage der EU-Kommission, die in erster Linie auf Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) beruht. Die EU-Staaten legen auf dieser Grundlage jedes Jahr die sogenannten zulässigen Gesamtfangmengen fest. Etliche Fischbestände befinden sich in eher schlechtem Zustand. Deshalb geht es vor allem darum, die Interessen der Fischereiindustrie mit Umweltbelangen in Einklang zu bringen.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. (Reuters, 16.12.2020)