Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) will die EU große Internetkonzerne künftig strenger regulieren. Unternehmen drohen Strafen in Höhe von bis zu sechs beziehungsweise zehn Prozent ihres Jahresumsatzes, wenn sie sich nicht an die neuen Vorgaben halten, die sich mit dem Umgang mit Nutzerinhalten, Transparenz und dem Umgang mit Konkurrenten befassen.

In einer ersten Reaktion schießt Facebook, das selbst zu einem großen Teil von den geplanten Regeln betroffen wäre, gegen Apple: Das Unternehmen hoffe, dass die neuen Maßnahmen "Grenzen" für Apple setzen werden. Der iPhone-Hersteller "kontrolliert ein ganzes Ökosystem" und nutze diese Macht, "um Entwicklern und Konsumenten zu schaden, wie auch großen Plattformen wie Facebook".

Schwarze Liste

Der DMA sieht eine schwarze Liste von Geschäftspraktiken vor, die Unternehmen, die im EU-Raum tätig sind, künftig zu unterlassen haben. Verboten soll es künftig etwa sein, dass in einem Betriebssystem vorinstallierte Apps von Nutzern nicht entfernt werden können. Außerdem will die EU-Kommission Anbietern von Online-Marktplätzen – beispielsweise Apple – verbieten, ihre eigenen Produkte bei den Suchergebnissen zu priorisieren. Außerdem müssen Produktverkäufer, in Apples Fall wären das App-Store-Entwickler, strenger kontrolliert werden, um Betrug an Nutzern zu vermeiden.

Zudem sollen die Big Player, die als "Gatekeeper" definiert werden, da ihre Größe so problematisch sei, dass sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, in Zukunft zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Beispielsweise sollen die Algorithmen, mit denen soziale Medien entscheiden, welche Beiträge dargestellt werden, aber auch jene, anhand derer Produktempfehlungen entstehen, für Nutzer klar verständlich offengelegt werden. Außerdem sollen eigens angeheuerte unabhängige Kontrolleure Zugriff auf interne Daten bekommen und Erkenntnisse unverzüglich an die Kommission melden.

Regelwerk für Umgang mit Inhalten

Doch Facebook bekommt mit dem DSA selbst ein EU-weites Regelwerk für rechtswidrige Inhalte, zum Beispiel Hass im Netz. Das Unternehmen muss künftig ein Meldesystem einführen, über das User unkompliziert rechtswidrige Inhalte melden können. Um Overblocking zu vermeiden, sollen die Verfasser gelöschter Postings sich wehren können, falls sie der Löschung nicht zustimmen. Außerdem sollen sogenannte "Trusted Flaggers" nominiert werden – das können Behörden oder Organisationen sein –, deren Meldungen priorisiert behandelt werden. Weiters sollen Facebook und Co in Zukunft ein Werbearchiv zur Verfügung stellen, um vergangene Anzeigen einsehen und untersuchen zu können.

Außerdem sollen Gatekeeper zur Öffnung ihrer Messenger-Dienste gezwungen werden. In einem solchen Fall könnte in Zukunft beispielsweise Whatsapp, der mit Abstand meistgenutzte Service in Österreich, mit anderen Diensten kommunizieren, wodurch User mehr Alternativen hätten, um mit so vielen Personen wie möglich in Kontakt zu treten.

Noch wird es dauern

Bis die Regeln in Kraft treten, wird es aber noch dauern: Nebst großem Lobbybestreben – das Paket betrifft eine Vielzahl an Stakeholdern – müssen sich noch EU-Kommission, Rat und Parlament einigen. Dann haben Mitgliedsstaaten mit drei Monaten recht kurz Zeit, die Pläne zu implementieren. Bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die einen ähnlichen Adaptionsaufwand aufwies, waren es zwei Jahre. (muz, 16.12.2020)