Brüssel/Minsk – Die EU-Staaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentenwahl in Belarus beschlossen. Die EU-Botschafter billigten nach AFP-Informationen am Mittwoch einstimmig Einreise- und Kontensperrungen für 29 weitere Personen. Zudem sollen sieben Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, verstärkt Wirtschaftsvertreter ins Visier zu nehmen, die dem Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko nahestehen. Seit der Präsidentenwahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Einreise- und Kontensperren

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko selbst. Allen Betroffenen ist die Einreise in die EU damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November vereinbart, die Sanktionen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, die Lukaschenko und seiner Familie nahestehen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Betroffenen am Donnerstag. Davor wird der Beschluss der Botschafter am Rande des Ministerrats der Umweltminister abschließend bestätigt. Das gilt aber als Formsache. (APA, 16.12.2020)