Brüssel/Budapest – Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den Delegationsleiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament, Tamás Deutsch, nach seinem umstrittenen Gestapo-Vergleich suspendiert, aber nicht ausgeschlossen. Deutsch werden unverzüglich Redezeit sowie Positionen, auf welche die EVP im Parlament Anspruch hätte, entzogen, teilte die Fraktion am Donnerstagabend mit.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. "Meine Initiative hat Wirkung gezeigt", schrieb Karas auf Twitter. Er sei froh, dass die EVP-Fraktion "seine unsäglichen Vergleiche genauso verurteilt wie ich und nun Konsequenzen gezogen werden". Karas hatte einen Antrag auf DeutschsAusschluss gestellt, der von rund 40 EVP-Abgeordneten unterzeichnet wurde.

EVP-Entscheidung gefordert

Die Fidesz-Abgeordneten werden aufgerufen, "darüber nachzudenken, ob ihre grundsätzlichen politischen Überzeugungen noch mit den Werten und wichtigsten Inhalten der EVP-Fraktion vereinbar sind". Die EVP wird aufgerufen, über den endgültigen Status von Fidesz sofort zu entscheiden, sobald die Gesundheitssituation dies wieder zulasse.

Deutsch hatte den Einsatz der EVP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Manfred Weber für Rechtsstaatlichkeit in Europa mit der nationalsozialistischen Gestapo und dem stalinistischen ungarischen Geheimdienst AVO verglichen. (APA, 16.12.2020)